Hallo zusammen,

anbei unsere heutige Presseinformation zur Ausschusssitzung im Rathaus mit Diskussion über die geplante Videoüberwachung des Luisenplatz.

Liebe Grüße fluxx

-------- Forwarded Message -------- Subject: CCC Darmstadt Presseinformation: [HEUTE 17 Uhr] Kontroverse Diskussion in Ausschusssitzung erwartet Date: Thu, 30 Jan 2020 01:05:45 +0100 From: presse@lists.darmstadt.ccc.de Reply-To: info@chaos-darmstadt.de To: presse@lists.darmstadt.ccc.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Sport und Gesundheit (einschl. öffentliche Einrichtungen und Ordnungswesen) werden zum Tagesordnungspunkt 2020/0013 „Videoüberwachung auf dem Luisenplatz“ auch Vertreter des Studierendenparlaments der TU Darmstadt, des Chaos Computer Club Darmstadt, sowie der Fachschaft Informatik der TU Darmstadt erwartet. Ziel ist es, in der Stadtverordnetenversammlung am 13.02. eine Vertagung der Beschlussfassung der Pläne zu erwirken.

Donnerstag, 30.01.2020 - Beginn 17:00 Uhr Sitzung des Ausschusses für Sport und Gesundheit Konferenzraum Troyes im Rathaus, Luisenplatz 5 A

https://darmstadt.more-rubin1.de/beschluesse_details.php?vid=20201001100012&...

Wir bitten um Kenntnisnahme folgender Presseinformation und freuen uns über ihre Teilnahme & Berichterstattung über den Verlauf der morgigen Sitzung.

In Darmstadt formt sich Widerstand gegen die Installation einer Videoüberwachungsanlage mit 15 Kameras auf dem Luisenplatz. Bereits gestern Abend, am Mittwoch, dem 29.1.2020 kamen in den Räumlichkeiten des Chaos Computer Club Darmstadt über 20 Organisationen zusammen, um über ein gemeinsames Vorgehen zum organisierten Protest in den kommenden zwei Wochen zu beraten. Erste Veranstaltungen sind bereits in der Planung.

„Während sich die Grünen auf Bundes- und Europaebene gerade für ein generelles Verbot von automatisierter Gesichtserkennung stark machen, üben sie in Darmstadt bisher keine Kritik“, zeigt sich Marco Holz vom CCC Darmstadt verwundert und enttäuscht.

Im Herrngarten wird direkt neben der Sucht- und Drogenberatung der Diakonie videoüberwacht. „Die Maßnahme schießt weit über ihr Ziel hinaus. So werden nicht nur Passanten und Studierende der nahegelegenen TU Darmstadt unter Generalverdacht gestellt, sondern sogar Suchtkranke kriminalisiert. Die Polizei agiert mit repressiven Mitteln gegen marginalisierte Menschen, statt die präventive Arbeit der Streetworker zu unterstützen“, Tobias Huber, Referent des AStA der TU Darmstadt.

Ich verweise zum Thema auch auf unsere aktuelle Pressemitteilung zur Videoüberwachung des Herrngarten: https://www.chaos-darmstadt.de/2020/Offener-Brief-zur-Videoueberwachung-im-H...

Die Pläne zur Videoüberwachung des Luisenplatzes haben wir u.a. bereits im November 2016 mit einer Demonstration vor dem Justus-Liebig-Haus und im letzten Jahr in einer Pressemitteilung kritisiert: https://www.chaos-darmstadt.de/2019/Deja-vu-praeventive-Videoueberwachung-Lu...

Bei Rückfragen erreichen Sie mich jederzeit per Mail via info@chaos-darmstadt.de oder telefonisch unter der Nummer XXX.

Viele Grüße XXX