Hallo zusammen,

morgen Abend bekommen wir Besuch von Annette Schaper-Herget von der Piratenpartei Hessen. Sie wird in einem Kurzvortrag von den neusten Ereignissen zum Thema Hessentrojaner und der Verfassungsbeschwerde dagegen berichten. In der Reform des Verfassungsschutz-Gesetzes wurde der Hessischen Polizei durch einen kurzfristig eingebrachten Änderungsantrag zur Neufassung des Hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetz ("hessisches Polizeigesetz", HSOG) grünes Licht für den Einsatz von Staatstrojanern gegeben. An der Verfassungsbeschwerde beteiligen wir uns durch fachliche Beratung des mit der Sache vertrauten Anwalts.

Der Vortrag startet gegen 19:30 Uhr.

Viele Grüße fluxx