Hallo zusammen,
wir veranstalten morgen (Donnerstag, 17 Uhr) einen kritischen
Stadtrundgang zur Videoüberwachung in Darmstadt. Hintergrund ist die
geplante Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung am nächsten
Donnerstag (13.2.). Ich freue mich über euer zahlreiches Erscheinen!
Wann: Donnerstag, 6.2., 17 Uhr
Wo: Karolinenplatz südlich des Stadtarchivs
https://www.openstreetmap.org/way/23401995
Außerdem findet am kommenden Samstag die erste Freiheit statt Angst
(FsA) Demo in Darmstadt statt. Anlass ist auch hier die geplante
Videoüberwachung des Luisenplatzes.
Wann: Samstag, 8.2., 14 Uhr
Wo: vor dem Justus-Liebig-Haus (Ort der Stadtverordnetenversammlung)
https://www.openstreetmap.org/way/34832436
Hintergrund:
Geplant ist, dauerhaft 15 Kameras auf dem Luisenplatz zu installieren.
Die Bilder sollen zum Ersten Polizeirevier am Mathildenplatz, in die
Stadtwache der Kommunalpolizei (direkt am Lui) und in die Leitstelle des
Polizeipräsidiums übertragen und für 10 Tage gespeichert werden. Das
Ganze soll knapp 400.000 Euro kosten. Die geplante Videoüberwachung soll
die "gefühlte Sicherheit" auf dem Luisenplatz erhöhen, bietet keinen
faktischen Mehrwert und greift tief in die Grundrechte aller
Darmstädter*innen am Verkehrsknotenpunkt Luisenplatz ein. Jetzt muss dem
Konzept noch einmal final in der Stadtverordnetenversammlung am 13.2.
zugestimmt werden. Aktuell ist mit der Zustimmung der schwarz-grünen
Koalition sowie der FDP und der AfD zu rechnen.
Jetzt ist also die letzte Chance, um zu handeln!
Viele Grüße
fluxx
-------- Forwarded Message --------
Subject: CCC Darmstadt Presseinformation: Donnerstag, 6.2. 17 Uhr:
Kritischer Stadtrundgang zur Videoüberwachung in Darmstadt
Date: Wed, 5 Feb 2020 00:09:38 +0100
From: presse(a)lists.darmstadt.ccc.de
Reply-To: info(a)chaos-darmstadt.de
To: presse(a)lists.darmstadt.ccc.de
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Widerstand gegen die Installation einer Videoüberwachungsanlage mit
15 Kameras auf dem Luisenplatz konkretisiert sich.
Am vergangenen Mittwoch, den 29.1.2020 kamen in den Räumlichkeiten des
Chaos Computer Club Darmstadt mehr als 20 Organisationen zusammen, um
über ein gemeinsames Vorgehen zum organisierten Protest in den kommenden
zwei Wochen zu beraten.
Als erste Veranstaltung lädt das Bündnis nun für Donnerstag, den 06.02.
um 17 Uhr zu einem kritischen Stadtrundgang zum Thema ein. Treffpunkt
ist der Karolinenplatz südlich des Stadtarchivs. Der Stadtrundgang führt
durch den Herrngarten an der mobilen Videoüberwachungsanlage vorbei, die
den Bereich vor der Sucht- und Drogenhilfe Scentral des Diakonischen
Werkes überwacht. Es folgt eine Kundgebung an der Arkade der
Grundrechte. Denn insbesondere die geplante Videoüberwachung auf dem
Verkehrsknotenpunkt Luisenplatz, auf dem regelmäßig Demonstrationen und
Kundgebungen stattfinden, greift tief in diese fundamentalen Rechte ein,
auf denen unsere Demokratie fußt. Ziel des Stadtrundgangs ist der
Luisenplatz, wo die konkreten Pläne zur dort geplanten Videoüberwachung
im Mittelpunkt stehen.
Dort wird die geplante Überwachungstechnik zusätzlich zu den
Einmalkosten von rund 400.000 Euro Betriebs- und Folgekosten in
unbekannter Höhe verursachen – ohne dass ein konkreter Nutzen und eine
tatsächliche Notwendigkeit der Maßnahme ersichtlich sind. Zugunsten
einer herbeifantasierten „Erhöhung des subjektiven Sicherheitsgefühls“
gefährdet die Darmstädter Politik nicht nur die grundrechtlich
geschützte Versammlungsfreiheit, sondern schafft weitere technische
Überwachungskapazitäten und nimmt deren Missbrauch billigend in Kauf.
Erst im August letzten Jahres wurden Missbrauchsfälle in der Hessischen
Landespolizei bekannt, bei denen Beamte ihren dienstlichen Zugang zum
Polizei-Auskunfts-System POLAS immer wieder auch für private Auskünfte
genutzt hatten. So kam es auch zu missbräuchlichen Datenabfragen mit
rechtsextremem Hintergrund im Kontext des „NSU 2.0“, mit denen unter
anderem die türkischstämmige Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yıldız
bedroht wurde [1]. Auch am gestrigen Dienstag wurden Fälle von
Datenmissbrauch bei der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern bekannt [2].
In der aktuellen Magistratsvorlage zur geplanten Videoüberwachung des
Luisenplatzes ist nicht einmal die Anmeldung mit einer individuellen
Nutzerkennung vorgeschrieben. Es fehlt ein Sicherheitskonzept. In der
Fachausschusssitzung am vergangenen Donnerstag wurde zudem bekannt, dass
die Sichtung des Videomaterials vom vorhandenen Personal ‚mitgemacht‘
werden solle. Man wolle in den Polizeidienststellen ‚einfach einen
weiteren Monitor aufstellen‘. „Mit dem aktuellen Nutzungskonzept ist die
Vorlage völlig untragbar. Die Videoüberwachung wird nicht zur
tatsächlichen Sicherheit auf dem Luisenplatz beitragen“, kritisiert
Tobias Kratz, Mitglied des Studierendenparlaments der TU Darmstadt.
Bereiche, die aus rechtlichen Gründen nicht aufgezeichnet werden dürfen
(z.B. Außengastronomie) sollen lediglich verpixelt werden. Unklar
bleibt, wie sichergestellt wird, dass diese Bilder nicht aufgezeichnet
und 10 Tage gespeichert werden, wie dies für das übliche Videomaterial
der Fall ist. „Wir halten es für sehr wahrscheinlich, dass eine
Rekonstruktion des Bildmaterials der Außengastronomiebereiche aus den
gespeicherten Aufzeichnungen möglich ist“, ergänzt Marco Holz vom Chaos
Computer Club Darmstadt.
Mit der Installation der Videoüberwachungsanlage soll die Firma
Dallmeier beauftragt werden. Laut einer Produktbroschüre des Herstellers
ist in der eingesetzten Software auch eine Gesichtserkennung eingebaut
[3]. Die Nutzung dieser umstrittenen Technologie wird in der
Magistratsvorlage nicht explizit ausgeschlossen. „Sofern keine
rechtlichen Regularien greifen, wird man in der Praxis sicherlich nicht
auf die Möglichkeit verzichten, Personen über einen Zeitraum von 10
Tagen wiederzuerkennen. Das ermöglicht die Erstellung von
Bewegungsprofilen aller Personen, die regelmäßig auf dem Luisenplatz
unterwegs sind“, warnt Cedric Shahabi vom Chaos Computer Club Darmstadt.
Wir bitten um eine zeitnahe Veröffentlichung. Wir haben ausgewählte
Vertreter aus Politik und Zivilgesellschaft eingeladen. Sie sind
herzlich eingeladen, auch von vor Ort zu berichten.
[1]
https://www.sueddeutsche.de/politik/polizei-hetze-hohn-bedrohung-1.4619327
[2]
https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Datenklau-Ermittlunge…
[3]
https://www.dallmeier.com/fileadmin/user_upload/PDFs/Industries/Safe_City/D…
Bei Rückfragen erreichen Sie mich jederzeit per Mail via
info(a)chaos-darmstadt.de oder telefonisch unter der Nummer XXX.
Viele Grüße
XXX
--
Presseverteiler des CCC Darmstadt
Falls Sie keine Mails mehr über den Presseverteiler bekommen möchten,
können Sie sich unter der folgenden Adresse austragen:
https://lists.darmstadt.ccc.de/mailman/listinfo/presse
Chaos Computer Club Darmstadt e.V.
Wilhelminenstraße 17
64283 Darmstadt
info(a)chaos-darmstadt.de
Der CCC Darmstadt ist eingetragen im Vereinsregister des Amtsgerichts
Darmstadt unter der Vereinsregisternummer 3413.
Kommt später um 17 Uhr noch jemand mit ins hub31 zum
Digitalisierungsausschuss, bei dem es um die neue Datenplattform der
Stadt geht?
https://www.openstreetmap.org/way/27918260#map=16/49.8637/8.6237
Viele Grüße
fluxx
> --- Datenplattform ---
>
> Die Stadt Darmstadt berät auch gerade über die Entwicklung einer
> Datenplattform im Rahmen des Digitalstadt-Projekts. Das Ganze könnte
> ebenfalls am 13.2. in der Stadtverordnetenversammlung landen. Die
> Datenplattform soll rund 1 Mio Euro pro Jahr (!) kosten und bietet in
> der aktuellen Fassung keinen wirklichen Mehrwert für die Darmstädter
> Bürger*innen. Beispielsweise fehlt in der Vorlage die Anforderung, dass
> Daten, die auf der städtischen Datenplattform veröffentlicht werden,
> offen für alle zur Verfügung stehen. Die von Steuergeldern finanzierten
> Daten müssen stattdessen unter einer freien Lizenz der Allgemeinheit zu
> Gute kommen! So wie das aktuell beschrieben ist, könnte das auch eine
> geschlossene Plattform sein, bei der man Gebühren zahlen muss, um an die
> Daten ranzukommen. Das kann nicht im Interesse der Bürger*innen sein.
>
> Die Ausschusssitzung dazu ist *morgen* (Mittwoch). Ich werde versuchen
> da zu sein und freue mich über weitere Interessierte.
>
> 24. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Wissenschaft und
> Digitalisierung
> Mittwoch, 5.2. um 17:00
> Hilpertstr. 31 (hub 31 im ehemaligen Post-Gebäude nähe Telekom)
> https://darmstadt.more-rubin1.de/sitzungen_top.php?sid=2020-Wifoe-80
Guten Abend,
anbei das Protokoll des heutigen Plenums.
Chaotische Grüße,
avocadoom
---
# Plenum 2020-01-16
**Protokollant: avocadoom**
1. Während des Plenums mitschreiben
- Trennung sichtbar machen zwischen Infos vor dem Plenum & Protokoll
- bitte alle auf Vollständigkeit achten
- insb. der Protokollant und die "Verantwortlichen" der TOPs.
- ggf. andere Teilnehmer um Mithilfe bitten
3. Abschnitt [TOPs](#tops) des Protokolls in
<git.darmstadt.ccc.de/cda/doku.git> archivieren
4. Dauerhaft geltende Beschlüsse extrahieren:
<https://git.darmstadt.ccc.de/cda/doku/blob/master/plenumsbeschluesse.md>
5. und auf <public(a)lists.darmstadt.ccc.de> veröffentlichen
6. Protokoll für nächstes Plenum vorbereiten
7. Channeltopic in #chaos-darmstadt aktualisieren
## Immer:
- Putzplan <https://git.darmstadt.ccc.de/cda/doku/blob/master/putzplan.md>
- https://shells.darmstadt.ccc.de/~fluxx/putz/
- Vor dem Plenum: Vor jedem TOP verantwortliche Person und ungefähre
Zeitangabe angeben.
- Erstes Plenum im Monat: lost+found kiste leeren und rotieren
- Zustand der Handtücher kontrollieren, bei Bedarf jemandem zum Waschen
mitgeben.
- Protokoll inkl. Aufgaben als Wiedervorlage für das nächste Plenum
- Aufgaben als Tasks / Issues nach
[cda/tasks](https://git.darmstadt.ccc.de/cda/tasks/issues).
## TOPs
### [Schlafwandler] Brexit-Filmabend am 31.01.
- **Antrag**:
- Am 31.01. 23:00 UTC (Freitag) verlässt das UK die EU. Ich schlage
vor, dass wir anlässlich dieses Ereignisses einen Filmabend veranstallten.
- Passende Filme:
- [28 Days Later](https://en.wikipedia.org/wiki/28_Days_Later)
- [Children of Men](https://en.wikipedia.org/wiki/Children_of_Men)
- [V for
Vendetta](https://en.wikipedia.org/wiki/V_for_Vendetta_(film))
- Alle 'Last week tonight'-Folgen zu Brexit/Boris Johnson
- Ausgewählte Folgen von 'Yes Minister'
- Monty Python and the Holy Grail (passt eigentlich immer)
- *SCNR*
- **Plenum**
- einfach machen
### [kmille für die AG Digitalstadt Darmstadt (übernommen durch fluxx)]
Absegnung E-Mail
- **Antrag**:
- Ich bin am Donnerstag (16.01.) leider nicht da
- Die Arbeitsruppe will sich am Donnerstag um 19:00 in der w17 treffen
- Wir wollen eine E-Mail fertigstellen, die an den Geschäftsführer
der Digitalstadt Darmstadt geht. Ziel:
- Vorstellung CDA
- unsere Ziele/Vorstellungen in der Zusammenarbeit mit der DigDa
- Einladung des Geschäftsführers der DigDa in die w17 (wir
würden auch zu ihm gehen)
- da die Mail im Namen des CDA rausgeht wollen wir im Plenum
kurz darüber sprechen (sollte kein großes Ding sein)
- **Plenum**:
- Das Plenum hat keine Einwände
### [fluxx] Mobile Videoüberwachungsanlage am Herrengarten (Eingang
Willy-Brandt-Platz)
- **Antrag**
- Die Polizei hat gerade eine mobile Videoüberwachungsanlage am
Herrengarten aufgestellt
- Pressemitteilung: https://k.polizei.hessen.de/1703913386
- Informationsblatt gemäß §§ 3, 29 HSOG:
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/4969/4492811
- Rechtsgrundlage: [§ 14 Absatz 3
HSOG](http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?xid=169564,15)
- Twitter: https://twitter.com/psycon/status/1217394025822588928
- dort ist auch die [Sucht- und Drogenhilfe des Diakonischen
Werkes](http://www.dw-darmstadt.de/einrichtungen/sucht-und-drogenhilfe.html)
- angeblich mit denen abgestimmt
- siehe auch:
https://www.hessenschau.de/gesellschaft/neue-anlagen-fuer-videoueberwachung…
- Wollen wir dazu was machen?
- **Plenum**
- Offener Brief?
- Künstlerische Protestaktion
- durch Aufhängen von Kamera-Attrappen
- Wie werden seheingeschränkte Personen über Videoüberwachung
informiert?
- Weitere Sichtweisen/Standpunkte einholen?
- Mit Uni (ASTA) reden, wie Studies beeinflus(s)t werden
- avocadoom, fluxx, megfault werden sich vernetzen
- Es gibt nächtes Plenum eine Statusaktualisierung
### [cap, migy] Akku Ladegerät und Batterien
- **Antrag**
- Die Batterien von den Heizkörper Thermostaten werden leer und
müssen ausgetauscht werden
- Wir kaufen ein Akku Ladegerät und eine Packung AA-Akkus
-
[Ladegerät](https://www.amazon.de/ANSMANN-Batterieladegerät-Powerline-Akku-Batterien-Schwarz/dp/B00FEFQM44)
- [Akkus
AA](https://www.amazon.de/ANSMANN-Mignon-NiZn-Akku-2500mWh-Schwarz/dp/B07FT4L2QL)
- **Plenum**:
- [fleaz aus dem Internet] Die Thermostate laufen nicht mit Akkus
sondern nur mit Batterien! Steht sowohl im Handbuch, und ich hab das
auch schon selber ausprobiert. Da man die aber eh nur alle 2y tauschen
muss sehe ich da kein Problem weiter Batterien zu verwenden
- Die Heizungsthermostate brauchen Akkus mit "Batteriespannung"
(1.5V, Thermostate laufen nicht mit 1.2V), welche widerrum ein
spezielles Ladegerät benötigen. Letzteres wäre auch nicht für "normale"
Akkus benutzbar.
- Laufzeitargument für Batterien (Letzter Satz Batterien hielt 1,5
Jahre)
- Abstimmung: Das Plenum stimmt für den Kauf von Batterien
- Das Plenum beschließt: Batterien werden im Rahmen der
Haushaltsausgaben angeschafft
### [andi] LAN Party am 24., 25. & 26. Januar 2020
- **Antrag:**
- Nach Umfrage auf hackspace@ haben wir Termine gefunden um (nach
ewigen Zeiten) mal wieder eine LAN-Party in der W17 zu veranstalten:
https://terminplaner4.dfn.de/fqEJYPrTxSj8qTiy
- Wir hätten gerne die Räumlichkeiten (vermutlich nur Lounge?) an
den besagten Tagen. Normaler Trollverkehr in den anderen Räumen steht
nichts entgegen. Vermutlich bleibt auch der Bereich vor der "Leinwand" frei.
- Anmerkung: Derzeit plane ich eine Book'n'Drive Tour durch
Darmstadt zu machen um Computer von Teilnehmenden einzusammeln. Kosten
würde ich einfach durch alle Beteiligten teilen und einsammeln.
Idealerweise würde ich jemand mit Auto finden damit wir uns die
Leihgebühr sparen können.
- **Plenum:**
- Es gibt einen IRC Channel für Interessierte: #cda-lan
- Das Plenum beschließt: Der Chaotische Start wird für den Tag
ausgesetzt, die Lounge steht für die LAN zur Verfügung
## [megfault & zeri] age + 1
- **Antrag**:
- we want to celebrate our birthdays again at the hackspace with
all of you
- this time with some delay: Saturday, February 8th in the evening
- cleanup the following day, latest in the early afternoon
- can haz approve?
- **Plenum**:
- Das Plenum beschließt: Bis 16 Uhr wird der Space wieder
ordentlich sein
## [litschi] nochmal Python 2.7 (un)relaseparty / deprecationparty?
- **Antrag**:
- Es ist mal wieder an der Zeit für eine Releaseparty. Nachdem die
Tool-Releaseparty ja für Freude gesorgt hat, wollen wir doch bitte auch
die (hoffentlich diesmal wirklich) letzte Version von Python2 feiern
[1]. Hierfür möge das Plenum doch beschließen eine Party zu veranstalten
und zu dieser einzuladen. Im letzten Plenum kam die Idee auf, das am
20.04. zu veranstalten, darüber möge man doch bitte heute nochmals reden.
[1] = https://www.python.org/psf/press-release/pr20191220/
- **Plenum:**
- Das Plenum steht der Idee offen gegenüber
- Das Plenum beschließt: Am 17.04 wird eine öffentliche Release
Party wirklich komplett ohne Bezug zu Python 2.7 veranstaltet ;)
## [3553x] Schließrechte
- **Antrag:**
- Ich hätte gerne Schließrechte, um für CTFs ohne Probleme zeitig
in den Space zu kommen.
- **Plenum:**
- Das Plenum hat keine Einwände
Liebe Pi-Fans,
die Minicomputer-Konferenz Pi and More kommt am 14. März nach Stuttgart.
Der Call for Contributions ist noch bis zum 8. Februar geöffnet!
Pi and More ist die größte deutsche Community-Veranstaltung rund um
Raspberry Pi, Arduino & Co. Bis zu 300 Besucher können einen Tag lang
Vorträge sehen, in Workshops Neues lernen und eine Projektausstellung
besuchen.
Wir, der gemeinnützige CMD - Computer, Menschen, Dinge e.V. suchen als
Veranstalter von Pi and More Beiträge aus der Community. Auf
https://piandmore.de könnt ihr sowohl Vorschläge für Workshops und
Vorträge als auch Projekte für die Ausstellung eingereichen.
Zu Pi and More kommen sowohl Anfänger als auch Profis, daher suchen wir
Beiträge für alle Zielgruppen. Egal ob kleines Hobbyprojekt oder
Industrieanwendung, Hauptsache, es hat mit Raspberry Pi, Arduino oder
anderen "kleinen Computern" zu tun.
Bist du unsicher, ob dein Projekt passt? Schreib uns einfach eine kurze
Mail an kontakt(a)cmd-ev.de.
Wir freuen uns auf eure Projekte!
Weitere Informationen unter https://piandmore.de
Viele Grüße
Guido
Hallo zusammen,
anbei unsere heutige Presseinformation zur Ausschusssitzung im Rathaus
mit Diskussion über die geplante Videoüberwachung des Luisenplatz.
Liebe Grüße
fluxx
-------- Forwarded Message --------
Subject: CCC Darmstadt Presseinformation: [HEUTE 17 Uhr] Kontroverse
Diskussion in Ausschusssitzung erwartet
Date: Thu, 30 Jan 2020 01:05:45 +0100
From: presse(a)lists.darmstadt.ccc.de
Reply-To: info(a)chaos-darmstadt.de
To: presse(a)lists.darmstadt.ccc.de
Sehr geehrte Damen und Herren,
in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Sport und Gesundheit
(einschl. öffentliche Einrichtungen und Ordnungswesen) werden zum
Tagesordnungspunkt 2020/0013 „Videoüberwachung auf dem Luisenplatz“ auch
Vertreter des Studierendenparlaments der TU Darmstadt, des Chaos
Computer Club Darmstadt, sowie der Fachschaft Informatik der TU
Darmstadt erwartet. Ziel ist es, in der Stadtverordnetenversammlung am
13.02. eine Vertagung der Beschlussfassung der Pläne zu erwirken.
Donnerstag, 30.01.2020 - Beginn 17:00 Uhr
Sitzung des Ausschusses für Sport und Gesundheit
Konferenzraum Troyes im Rathaus, Luisenplatz 5 A
https://darmstadt.more-rubin1.de/beschluesse_details.php?vid=20201001100012…
Wir bitten um Kenntnisnahme folgender Presseinformation und freuen uns
über ihre Teilnahme & Berichterstattung über den Verlauf der morgigen
Sitzung.
In Darmstadt formt sich Widerstand gegen die Installation einer
Videoüberwachungsanlage mit 15 Kameras auf dem Luisenplatz. Bereits
gestern Abend, am Mittwoch, dem 29.1.2020 kamen in den Räumlichkeiten
des Chaos Computer Club Darmstadt über 20 Organisationen zusammen, um
über ein gemeinsames Vorgehen zum organisierten Protest in den kommenden
zwei Wochen zu beraten. Erste Veranstaltungen sind bereits in der Planung.
„Während sich die Grünen auf Bundes- und Europaebene gerade für ein
generelles Verbot von automatisierter Gesichtserkennung stark machen,
üben sie in Darmstadt bisher keine Kritik“, zeigt sich Marco Holz vom
CCC Darmstadt verwundert und enttäuscht.
Im Herrngarten wird direkt neben der Sucht- und Drogenberatung der
Diakonie videoüberwacht. „Die Maßnahme schießt weit über ihr Ziel
hinaus. So werden nicht nur Passanten und Studierende der nahegelegenen
TU Darmstadt unter Generalverdacht gestellt, sondern sogar Suchtkranke
kriminalisiert. Die Polizei agiert mit repressiven Mitteln gegen
marginalisierte Menschen, statt die präventive Arbeit der Streetworker
zu unterstützen“, Tobias Huber, Referent des AStA der TU Darmstadt.
Ich verweise zum Thema auch auf unsere aktuelle Pressemitteilung zur
Videoüberwachung des Herrngarten:
https://www.chaos-darmstadt.de/2020/Offener-Brief-zur-Videoueberwachung-im-…
Die Pläne zur Videoüberwachung des Luisenplatzes haben wir u.a. bereits
im November 2016 mit einer Demonstration vor dem Justus-Liebig-Haus und
im letzten Jahr in einer Pressemitteilung kritisiert:
https://www.chaos-darmstadt.de/2019/Deja-vu-praeventive-Videoueberwachung-L…
Bei Rückfragen erreichen Sie mich jederzeit per Mail via
info(a)chaos-darmstadt.de oder telefonisch unter der Nummer XXX.
Viele Grüße
XXX
--
Presseverteiler des CCC Darmstadt
Falls Sie keine Mails mehr über den Presseverteiler bekommen möchten,
können Sie sich unter der folgenden Adresse austragen:
https://lists.darmstadt.ccc.de/mailman/listinfo/presse
Chaos Computer Club Darmstadt e.V.
Wilhelminenstraße 17
64283 Darmstadt
info(a)chaos-darmstadt.de
Der CCC Darmstadt ist eingetragen im Vereinsregister des Amtsgerichts
Darmstadt unter der Vereinsregisternummer 3413.
1
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Plenum
by azrael@shells.darmstadt.ccc.de
26 Jan '20
26 Jan '20
Freude, Freude, es ist wieder soweit:
Das ehrenwürdige Plenum tagt!
Am kommenden Donnerstag (2020-01-30) in unserem Hackspace [1].
Wir freuen uns auf zahlreiche Teilnahme und viele fleißige Hände beim vorherigen FSCKen.
Über TOPs freut sich das Plenumspad: <https://md.darmstadt.ccc.de/plenum-2020-KW05>
Das Programm:
19:00 Entrümpeln & Saubermachen
20:30 Plenum
[1]: <https://www.chaos-darmstadt.de/hackspace.html>
/// Ewige Blumenkraft, der biobot
Hallo zusammen,
wir haben gerade einen Offenen Brief zur Videoüberwachun des Herrngarten
gemeinsam mit dem Studierendenparlament der TU Darmstadt, den
Datenschützern Rhein-Main, der Fachschaftenkonferenz der TU Darmstadt
und der Fachschaft Informatik an der TU Darmstadt veröffentlicht.
Viele Grüße
fluxx
-------- Forwarded Message --------
Subject: Chaos Computer Club Darmstadt Pressemitteilung: Offener Brief
zur Kritik an der Videoüberwachungsanlage im Herrngarten
Date: Thu, 23 Jan 2020 08:00:33 +0100
From: presse(a)lists.darmstadt.ccc.de
Reply-To: info(a)chaos-darmstadt.de
To: presse(a)lists.darmstadt.ccc.de
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Polizeipräsidium Südhessen betreibt aktuell einen mobilen
Videoüberwachungsanhänger im Herrngarten am Ausgang
Schleiermacherstraße. Der Chaos Computer Club Darmstadt, das
Studierendenparlament der Technischen Universität Darmstadt, die
Datenschützer Rhein-Main, die Fachschaftenkonferenz der TU Darmstadt
sowie die Fachschaft Informatik an der TU Darmstadt kritisieren diese
Maßnahme in einem offenen Brief als unverhältnismäßig und nicht zielführend.
Nicht nur im Herrngarten wird videoüberwacht, auch die Pläne zur
Überwachung des Luisenplatzes schreiten trotz zivilgesellschaftlichem
Protest immer weiter voran. Am 13. Februar entscheidet die
Stadtverordnetenversammlung final über die Umsetzung der Pläne von
Bürgermeister Rafael Reißer. Siehe auch:
https://www.darmstadt.de/nachrichten/darmstadt-aktuell/news/x
Bei Rückfragen erreichen Sie mich jederzeit per Mail via
info(a)chaos-darmstadt.de oder telefonisch unter der Nummer XXX.
Viele Grüße
XXX
= Offener Brief: Kritik an der Videoüberwachungsanlage im Herrngarten =
auch online verfügbar unter:
https://www.chaos-darmstadt.de/2020/Offener-Brief-zur-Videoueberwachung-im-…
An den Polizeipräsidenten des Polizeipräsidiums Südhessen, Herrn
Bernhard Lammel,
An den Oberbürgermeister der Stadt Darmstadt, Herrn Jochen Partsch,
An die Mitglieder des Ausschusses für Sport und Gesundheit (einschl.
öffentliche Einrichtungen und Ordnungswesen),
An die Landtagsfraktionen des Hessischen Landtags,
An die Mitglieder des Innenausschusses im Hessischen Landtag,
An den Innenminister des Landes Hessen, Herrn Peter Beuth,
An den Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit,
Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch,
das Polizeipräsidium Südhessen hat am 15. Januar eine mobile
Videoüberwachungsanlage im Herrngarten im Bereich des Zugangs von der
Schleiermacherstraße (nähe Willy-Brandt-Platz) installiert. Der Chaos
Computer Club Darmstadt, das Studierendenparlament der Technischen
Universität Darmstadt, die Datenschützer Rhein-Main, die
Fachschaftenkonferenz der TU Darmstadt sowie die Fachschaft Informatik
an der TU Darmstadt kritisieren diese Maßnahme als unverhältnismäßig und
nicht zielführend.
Von der Videoüberwachung sind naturgemäß nicht nur die von der Polizei
verdächtigten Personengruppen betroffen, sondern alle Passant*innen.
Aufgrund der besonders exponierten Lage mit viel Personenverkehr
zwischen der Straßenbahnhaltestelle Willy-Brandt-Platz und dem Campus
Stadtmitte der TU Darmstadt betrifft die Maßnahme in besonderem Maße
auch Studierende.
Nach Angaben des Polizeipräsidiums Südhessen diene der mobile
Videoüberwachungsanhänger der Gefahrenabwehr [1]. Man wolle mit dieser
Maßnahme „die allgemein bekannte Drogenproblematik im Bereich des
Rondells und die damit verbundenen Begleiterscheinungen“ in den Griff
bekommen. Diese Begründung erscheint aufgrund der unmittelbaren Nähe zur
Sucht- und Drogenhilfe des Diakonischen Werkes diskussionsbedürftig.
Das Polizeipräsidium spricht auf Twitter von einer „abschreckende[n]
Wirkung auf potentielle Straftäter“ [2]. Eine solche Abschreckung bleibt
aber leider Wunschdenken und konnte wissenschaftlich bisher nicht belegt
werden [3]. Im besten Falle treten Verlagerungseffekte auf andere Orte
auf. Jedes Video, auf dem eine Gewalttat zu sehen ist, beweist, dass
Überwachung keine Gewalttaten verhindert.
Warum eine mobile Videoüberwachungsanlage in Sichtweite zum 150m
entfernten Ersten Polizeirevier als geeignetes Mittel angesehen wird,
ist völlig unersichtlich. Es entsteht der Eindruck, die Polizei
Südhessen nutze die Örtlichkeiten zur Erprobung ihrer neu angeschafften
Hardware. Genauso wie im Falle der umstrittenen Pläne zur
Videoüberwachung des Luisenplatzes [4] erschließt sich auch hier nicht,
warum eine Überwachung mit technischen Mitteln einer tatsächlichen
Polizeipräsenz vor Ort vorgezogen wird.
Möglich wird diese Videoüberwachung des öffentlichen Raums durch die
Änderungen im Hessischen Polizeigesetz (HSOG) im Rahmen der
Verfassungsschutzreform im Jahr 2018 [5]. Die zuvor nötige Einstufung
des zu überwachenden Ortes als „Gefahrenschwerpunkt“ ist seitdem nicht
mehr nötig. Dies erlaubt das Aufstellen von Videoüberwachungstechnik
auch an weniger gefährdeten Orten. Gegen die massiven
Grundrechtseingriffe durch die Reform formte sich bereits 2018 Protest
in einem breiten Bündnis [6]. Auch das Bundesverfassungsgericht
beschäftigt sich nun [7] mit dem Hessischen Verfassungsschutzgesetz und
dem Hessischen Polizeigesetz.
Wir sind besorgt über den Trend, Videoüberwachung als Allheilmittel für
mehr Sicherheit zu sehen und kritisieren die geringen Hürden zur
Aufstellung eines Videoüberwachungsanhängers. Vor dem Hintergrund dieser
unverhältnismäßigen Überwachung des öffentlichen Raumes, fordern wir den
sofortigen Abbau der mobilen Videoüberwachungsanlage im Herrngarten!
[1] https://k.polizei.hessen.de/1703913386
[2] https://twitter.com/Polizei_SuedHE/status/1217460380617842688
[3] https://digitalcourage.de/videoueberwachung/materialsammlung
[4]
https://www.chaos-darmstadt.de/2019/Deja-vu-praeventive-Videoueberwachung-L…
[5]
https://www.chaos-darmstadt.de/2017/Kritik-Verfassungsschutzgesetz-und-HSOG…
[6] https://www.chaos-darmstadt.de/2018/offener-brief-freiheitsrechte.html
[7]
https://www.chaos-darmstadt.de/2019/Hessentrojaner-landet-in-Karlsruhe.html
--
Presseverteiler des CCC Darmstadt
Falls sie keine Mails mehr über den Presseverteiler bekommen möchten,
können Sie sich unter der folgenden Adresse austragen:
https://lists.darmstadt.ccc.de/mailman/listinfo/presse
Chaos Computer Club Darmstadt e.V.
Wilhelminenstraße 17
64283 Darmstadt
info(a)chaos-darmstadt.de
Der CCC Darmstadt ist eingetragen im Vereinsregister des Amtsgerichts
Darmstadt unter der Vereinregisternummer 3413.
Ohai,
ich hatte uns letzte Woche bei Watterott für eine Geschenkekiste
angemeldet die heute angekommen ist. Siehe:
https://twitter.com/chaosdarmstadt/status/1217159153531211776
Hab schonmal aufgemcaht und ein bisschen sortiert. Es sind viele
Raspberry Cases (Zero, Pi1, Pi2,Pi3), Widerstände, LEDs und Mini
Lernroboter. Desweiteren ein paar Magazine/Bücher, Elektronikbauteile,
USB Kabel, etc.
Die Kiste ist gelabelt und steht in der Werkstatt. Bedient euch :)
---Begin forwarded message:---
> Hallo liebe Darmstädter,
>
> wir hoffen ihr hattet nach dem 36c3 auch einen guten Start ins Jahr 2020!
> Eure Nachbarn von der Schaffenburg haben im Januar eine monatliche Veranstaltungsreihe "Schaffentag" gestartet, die zu unterschiedlichen Themen jeweils (normalerweise) immer am 1. Samstag im Monat stattfindet.
>
> Wir würden uns über Euren Besuch freuen!
>
> [1] https://schaffenburg.org/schaffenjahr-2020/
> [2] https://wiki.schaffenburg.org/Schaffentag_2.0#Termine
>
> Vielleicht klappt es ja auch, dass ihr das Poster und die Flyer die ich euch beim Congress mitgegeben habe aufhängt bzw. auslegt.
>
> Liebe Grüße,
>
> Fraxinas
> Schaffenburg e.V.
> Dorfstr. 1
> 63741 Aschaffenburg
[1] https://schaffenburg.org/schaffenjahr-2020/
[2] https://wiki.schaffenburg.org/Schaffentag_2.0#Termine
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Plenum
by azrael@shells.darmstadt.ccc.de
12 Jan '20
12 Jan '20
Freude, Freude, es ist wieder soweit:
Das ehrenwürdige Plenum tagt!
Am kommenden Donnerstag (2020-01-16) in unserem Hackspace [1].
Wir freuen uns auf zahlreiche Teilnahme und viele fleißige Hände beim vorherigen FSCKen.
Über TOPs freut sich das Plenumspad: <https://md.darmstadt.ccc.de/plenum-2020-KW03>
Das Programm:
19:00 Entrümpeln & Saubermachen
20:30 Plenum
[1]: <https://www.chaos-darmstadt.de/hackspace.html>
/// Ewige Blumenkraft, der biobot