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CCC-Stellungnahme: Kein Hessentrojaner für den Geheimdienst
by presse＠lists.darmstadt.ccc.de 06 Feb '18

06 Feb '18

Sehr geehrter Damen und Herren, am Donnerstag findet im Innenausschuss des Hessischen Landtags die Sachverständigenanhörung zum geplanten „Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen“ statt. Die Koalition aus CDU und Grünen möchte dem dortigen Landesamt für Verfassungsschutz die Nutzung von Spionagesoftware zum Einbruch in Computersysteme erlauben. Der Chaos Computer Club (CCC) hat eine Stellungnahme abgegeben und kritisiert darin den Gesetzesentwurf. Der Anhörung vorausgegangen war die Informationskampagne hessentrojaner.de, mit der ein breites Bündnis aller hessischen CCC-Vertretungen und anderer Bürgerrechtsgruppen auf die strukturellen Gefahren beim Einsatz von Staatstrojanern aufmerksam machte. „Staatliche Spionagesoftware wie der nun geplante Hessentrojaner nutzt Sicherheitslücken in alltäglicher Software“, erklärt Marco Holz vom CCC Darmstadt. „Das heißt im Klartext: Das Land Hessen schickt seinen Landesgeheimdienst auf den Schwarzmarkt oder zu fragwürdigen Trojaner- Anbietern, um mit Steuergeldern Sicherheitslücken in weit verbreiteten Programmen aufzukaufen und auszunutzen. Dabei nehmen sie billigend in Kauf, dass diese Lücken nicht geschlossen werden können“, so Marco Holz weiter. Offenbar ist den hessischen schwarz-grünen Koalitionären entgangen, dass sie damit die ohnehin schon erheblichen Probleme in der IT-Sicherheit mit staatlichen Geldern befeuern. Während Wirtschaft, Behörden und hunderttausende Privatpersonen noch an den Folgen von „Wannacry“ laborieren, soll der hessische Geheimdienst auf Trojaner-Einkaufstour geschickt werden. Im Sommer letzten Jahres hatte dieser Erpressungstrojaner weltweit Millionen Windows-PCs angegriffen, wirtschaftliche Schäden in Milliardenhöhe verursacht und unter anderem in britischen Krankenhäusern den Betrieb lahmgelegt. Die von „Wannacry“ genutzte Sicherheitslücke war zuvor von der NSA absichtlich jahrelang geheimgehalten worden. Trotzdem hält es die hessische Landesregierung offenbar immer noch für eine gute Idee, für ihren Geheimdienst in Schadsoftware zu investieren. „Wenn der Staat Spionagesoftware entwickeln lässt, untergräbt er strukturell die IT-Sicherheit. Schließlich setzt er hier mit Steuergeldern Anreize, Sicherheitslücken nicht zu schließen, um sie dauerhaft ausnutzen zu können. Kollateral- und Folgeschäden für Wirtschaft und Bevölkerung werden dabei schlicht ignoriert oder totgeschwiegen“, resümiert Marco Holz. Zudem schränkt der hessische Gesetzesentwurf den ohnehin fragwürdigen Trojanereinsatz nur unzureichend ein. „Nicht einmal die vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Schranken werden eingehalten“, kritisiert Dirk Engling vom CCC Berlin. „Die vom Gericht geforderte Zweckbeschränkung der Spionage-Maßnahmen ist schlicht nicht vorgesehen. Die Protokollierungspflichten sind lückenhaft, eine Einsicht in den Quellcode des Trojaners gar nicht erst geplant. Die einzigen vorgesehenen Kontrollinstanzen, das Amtsgericht Wiesbaden und das parlamentarische Kontrollgremium des Landtags, können ihren Aufgaben unter diesen Bedingungen nicht adäquat nachkommen.“ Auch aufgrund der schweren Eingriffe in die Privat- und Intimsphäre von Betroffenen und unbeteiligten Dritten sowie wegen des hohen Missbrauchspotentials von Staatstrojanern ist das hessische Vorhaben abzulehnen. Die Landesregierung bemüht denselben gefährlichen Trick, den „Quellen-TKÜ“-Trojaner rechtlich so zu fassen, als handele es sich um eine bloße Telefonverbindung. Dabei ist eine „Quellen-TKÜ“ technisch gesehen auch nur ein etwas eingeschränkter Trojaner und in keiner Weise mit dem Abhören von Telefonen gleichzusetzen. Justus Hoffmann vom CCC Darmstadt zeigt sich trotzdem optimistisch: „Die schwarz-grüne Koalition hätte das Gesetz wohl gern im Schnelldurchlauf unbemerkt durch den Landtag gepeitscht. Der hessentrojaner.de-Kampagne und den zahlreichen Engagierten aus vielen verschiedenen Organisationen ist es zu verdanken, dass wir nun eine öffentliche Debatte über das staatliche Hacken durch Geheimdienste haben. Wir wollen dieses Gesetz stoppen, denn es schadet eindeutig mehr als es nützt.“ Begleitend zur Anhörung im Landtag am Donnerstag finden eine Podiumsdiskussion und eine Kundgebung statt. Die Anhörung beginnt am 8. Februar um 10 Uhr im Innenausschuss des Wiesbadener Landtags. Am Abend werden wir auf Radio Darmstadt in der Sendung C-RadaR die Ergebnisse der Anhörung diskutieren. Links: * Stellungnahme als PDF: https://ccc.de/system/uploads/252/original/CCC-staatstrojaner-hessen.pdf * Mehr Informationen zum geplanten Hessentrojaner: https://www.hessentrojaner.de/ * Einladung zur Podiumsdiskussion am Vorabend und Aufruf zur Kundgebung am Donnerstag: https://www.hessentrojaner.de/aufruf/ * Radiosendung C-RadaR: https://www.c-radar.de/ Viele Grüße Marco Holz Tel. 0152 31819842 CCC Darmstadt Wilhelminenstraße 17 64283 Darmstadt

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CCC Darmstadt Pressemitteilung: Aufruf: Kundgebung und Podiumsdiskussion zur Reform des Verfassungsschutz-Gesetzes
by presse＠lists.darmstadt.ccc.de 02 Feb '18

02 Feb '18

Sehr geehrte Damen und Herren, unter dem Motto „Hessentrojaner - Nein Danke!“ rufen die hessischen Chaos Computer Clubs, die Humanistische Union, die Datenschützer Rhein-Main, Digitalcourage, das Bündnis Demokratie statt Überwachung, die Internationale Liga für Menschenrechte zusammen mit weiteren Bürgerrechtsorganisationen sowie den Parteien DIE LINKE und der Piratenpartei zum kreativen Protest vor dem Landtag anlässlich der Anhörung des Innenausschusses zur von CDU und Grünen eingebrachten Reform des Verfassungsschutzgesetzes auf. Zusätzlich findet am 7. Februar ab 19.30 Uhr eine Podiumsdiskussion zur Frage „Stirbt Freiheit mit Sicherheit?“ in Wiesbaden statt. Ort: Haus an der Marktkirche (Schlossplatz 4, 65183 Wiesbaden) Referenten: Dr. Constanze Kurz | Sprecherin Chaos Computer Club Sandro Witt | Stellv. Vorsitzender DGB Hessen-Thüringen Dr. Rolf Gössner | Internationale Liga für Menschenrechte Janine Wissler | Vorsitzende Linksfraktion Hessen Dr. Till Müller-Heidelberg | Humanistische Union Kundgebung zur Reform des Verfassungschutzgesetzes: 8. Februar, 9:00 Uhr - Kundgebung in Wiesbaden mit Sachverständigen der Anhörung unter dem Motto „Hessentrojaner: Nein Danke“ Ort: Dernsches Gelände (zwischen Marktkirche und Rathaus), 65183 Wiesbaden Den Aufruf finden Sie auch online auf unserer Informationswebseite zum Hessentrojaner: https://hessentrojaner.de/aufruf/ 23 Organisationen unterstützen bereits unsere gemeinsame Erklärung gegen den Gesetzentwurf von CDU und Grünen zur Verfassungsschutz-Reform. Sie stellen sich - genauso wie die Landesmitgliederversammlung der Grünen vom 18. November 2017 - gegen die Einführung eines „Hessentrojaners“, gegen Online-Durchsuchungen und Quellen-Telekommunikationsüberwachung, gegen die Einführung einer Extremismusklausel, gegen die Zusammenarbeit mit V-Leuten und gegen die Nichtunterrichtung von Strafverfolgungsbehörden, wenn verdeckte Mitarbeiter einen Straftatbestand von erheblicher Bedeutung begehen. Stattdessen fordert das Bündnis eine echte parlamentarische Kontrolle des Geheimdienstes und Konsequenzen aus Datenskandalen sowie dem NSU-Komplex. „Mit der Aktion wollen wir sowohl der Grünen Basis als auch der Grünen Landtagsfraktion die Gelegenheit geben, sich klar gegen das geplante Gesetz und gegen immer mehr Überwachung, Aushöhlung der Grundrechte und ausufernde Macht der Geheimdienste zu positionieren“, erklärte HU-Landessprecher Jens Bertrams. „Der aktuell vorliegende Gesetzesentwurf bedarf einer Überarbeitung. Die Gefahren für die IT-Sicherheit und die drohenden Einschränkungen unserer Grundrechte durch den Hessentrojaner liegen auf der Hand. Wenn der Staat ein Interesse daran hat, dass Schwachstellen in unserer IT-Infrastruktur bestehen, stellt dies eine Bedrohung für die Computersysteme der Bevölkerung dar und gefährdet unter anderem auch unsere Logistikinfrastruktur und Krankenhäuser“, ergänzt Marco Holz vom Chaos Computer Club Darmstadt. „Noch haben Die Grünen die Chance, den verfassungswidrigen Gesetzentwurf zurückzuziehen. Damit hätte das Überwachungsgesetz keine Mehrheit im Parlament, sodass endlich über eine parlamentarische Kontrolle, Konsequenzen aus diversen Skandalen und die Stärkung von Bürgerrechten diskutiert werden könnte“, so Bertrams weiter. Durch NSU- und Abhör-Skandale sind Geheimdienste massiv in die Kritik geraten. Klare Rechtsvorschriften, parlamentarische Kontrolle, Datenschutz und Informationsverarbeitung - das waren Mindestanforderungen an Geheimdienst-Reformen, doch CDU und Grüne in Hessen haben in kurzer Zeit das Geheimdienst-Budget verdoppelt und wollen nun auch die Geheimdienst-Kompetenzen massiv ausbauen. Viele Grüße Marco Holz Tel. 0152 31819842 CCC Darmstadt Wilhelminenstraße 17 64283 Darmstadt

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Gemeinsame Erklärung Hessischer Organisationen zur Verfassungsschutzgesetz-Reform
by presse＠lists.darmstadt.ccc.de 22 Dec '17

22 Dec '17

Sehr geehrte Damen und Herren, anbei unsere gemeinsame Erklärung zur Reform des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes. Wir, ein Bündnis aus Bürgerrechtsorganisationen, Datenschützern und Demokratieprojekten, fordern damit die Grünen und den gesamten Hessischen Landtag auf, dem vorliegenden Gesetzentwurf in der derzeitigen Form nicht zuzustimmen. Bei weiteren Rückfragen erreichen Sie mich per Mail via info(a)chaos-darmstadt.de oder telefonisch unter der Nummer 0152 31819842. ----- ----- ----- Gemeinsame Erklärung warnt vor schwarz-grüner Gesetzesnovelle: Geplante Verschärfungen des hessischen Verfassungsschutzgesetzes schädigen Demokratie und Grundrechte Das geplante Verfassungsschutzgesetz für Hessen ist die freiheitsfeindlichste Regelung zur Arbeit eines Geheimdiensts in Deutschland. Sorgen bereitet Bürgerrechtsorganisationen, Datenschützern und Demokratieprojekten sowie vielen Menschen die damit drohende Gefahr für Meinungsfreiheit, Informationelle Selbstbestimmung, Datenschutz, Rechtsstaat und Demokratie. Befremden hat auch die Haltung der Grünen-Fraktion im Hessischen Landtag ausgelöst. Trotz eines ablehnenden Beschlusses der Grünen Landesmitgliederversammlung am 18. November 2017 in Hanau treiben die grünen Regierungsmitglieder und Parlamentarier das Gesetzgebungsverfahren im Eiltempo durch den Hessischen Landtag. Dabei drohen zahlreiche schwerwiegende Folgen, die bisher noch gar nicht alle öffentlich diskutiert wurden. Schon die vier wichtigsten Kritikpunkte machen deutlich, warum nicht nur die Grüne Basis dieses Gesetz ablehnt: 1. Der Gesetzentwurf vom 14. November 2017 sieht den heimlichen Einsatz sogenannter Trojaner vor. Sie nutzen Lücken in Programmen und Apps, um unbemerkt vom angegriffenen Nutzer Smartphones, Computer oder andere - mit dem Internet verbundene - Geräte zu kontrollieren. Durch die Nutzung von Trojanern gerät der Staat in ein moralisches Dilemma: Zwar möchte er auf der einen Seite angesichts der zunehmenden Bedrohungslage die IT-Sicherheit von Privatpersonen und Unternehmen fördern, andererseits hat er aber auch ein starkes Interesse an einem Fortbestand solcher Sicherheitslücken. Finanziert mit Steuergeldern, werden sie möglichst lange vor den Herstellern der Programme und Apps geheim gehalten. Weil deshalb nicht nur der Verfassungsschutz, sondern auch Internet-Kriminelle diese Lücken ausnutzen können, ermöglicht und fördert der Staat damit letztlich auch ihre Verbrechen. Der "Hessentrojaner" gefährdet deshalb weltweit informationstechnische Systeme sowie die Integrität und Vertraulichkeit digitaler Kommunikation, wie sie per Grundgesetz und nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) eigentlich besonders geschützt werden sollen. Terroristische Anschläge in den Ländern mit den schärfsten Abhör- und Überwachungsgesetzen zeigen, dass solche Trojaner keinen Bürger vor Gewalt schützen. Mit ihrer Hilfe werden eher ungefährliche Oppositionelle verfolgt oder eingeschüchtert. 2. Künftig soll das Hessische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Personen überprüfen, die in Projekten zur Abwehr von Islamismus, Rechtsradikalismus und anderen demokratierelevanten Bereichen durch Landesmittel gefördert werden. Der hessische Verfassungsschutz erhält hier also den Auftrag, auch die Gegner der Extremisten zu erfassen. Dabei benutzt er nach wie vor einen fragwürdigen Extremismusbegriff. Die Beschäftigten bei solchen Projekten lehnen diese Gesinnungsschnüffelei zu Recht ab, die an unselige Zeiten der Berufsverbote erinnert. Im Falle einer Verweigerung droht ihnen der Entzug der Fördergelder oder sonst der Verlust ihres qualifizierten Personals. 3. Auch weiterhin soll der Verfassungsschutz in Hessen systematisch V-Leute einsetzen können. Selbst vorbestrafte Kriminelle können als Zuträger aktiviert werden, wenn die Führungsebene des Landesamts ihren Einsatz befürwortet. Damit unterstützt eine staatliche Behörde Kriminelle und fördert deren rechtswidriges Handeln. 4. Obwohl der Mord an Halit Yozgat in Kassel und die Rolle des Landesamts für Verfassungsschutz mitsamt seines damaligen V-Mann-Führers Andreas Temme sowie die Rolle des damaligen Innenministers Volker Bouffier immer noch nicht lückenlos aufgeklärt sind und zahlreiche Widersprüche und nachweisbare Falschaussagen bislang keinerlei Konsequenzen gezeigt haben, will die Landesregierung den Verfassungsschutz in Hessen durch zusätzliche Befugnisse und technische Ausstattung weiter stärken. Die im Gesetzentwurf vorgesehene parlamentarische Kontrolle des Inlandsgeheimdienstes ist indes sehr lückenhaft und muss angesichts von dessen Aufrüstung und Stärkung weitgehend ins Leere laufen. Die Regierungsmehrheit bestimmt, wer in der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) vertreten ist und hat dort die Mehrheit. Zudem bestehen kaum Dokumentationspflichten, die eine wirksamere Überprüfung der Aktivitäten des Geheimdienstes durch die Parlamentarische Kontrollkommission oder durch Gerichte gewährleisten könnten. Angst vor Terror darf nicht zum Abbau von Demokratie und Bürgerrechten führen. Ein kaum zu erwartender Erkenntnisgewinn darf nicht durch die massive Einschränkung von Freiheitsrechten wie beim vorliegenden Entwurf zum Hessischen Verfassungsschutzgesetz erkauft werden. Insbesondere der Respekt vor den Opfern des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) und die Lehren aus den Verfassungsschutzskandalen gebieten die konsequente Verfolgung aller Verantwortlichen einschließlich von Mitarbeitern des Verfassungsschutzes sowie dessen angemessene Reform und "rechtsstaatliche Zähmung". Auch der Mitte Dezember aufgrund öffentlichen Drucks nachgeschobene "eilige Entschließungsantrag" der Regierungskoalition bleibt nur ein Lippenbekenntnis. Darin betonen CDU und Grüne zwar, dass die Präventionsarbeit nur gelingen könne, wenn sie von Vertrauen getragen wird; gleichzeitig beharren sie aber weiterhin auf der Einbeziehung nachrichtendienstlicher Erkenntnisse als angebliche Voraussetzung für solches Vertrauen. Das Vertrauen in seine demokratische Ausrichtung hat der Geheimdienst aber spätestens durch seine Vertuschungsaktionen während der Aufarbeitung der NSU-Morde endgültig verspielt. Angesichts dieser und vieler weiterer Bedenken fordern wir Die Grünen und den gesamten Hessischen Landtag auf, das Gesetzgebungsverfahren abzubrechen und dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht zuzustimmen. Keinesfalls dürfen Die Grünen in Hessen den Weg in den Überwachungsstaat ebnen. UNTERSTÜTZER (alphabetische Reihenfolge) Arbeitskreis Barrierefreies Internet (AKBI) e.V. www.akbi.de Chaos Computer Club Darmstadt www.chaos-darmstadt.de Die Datenschützer Rhein-Main www.ddrm.de Die Linke Hessen www.die-linke-hessen.de Digitalcourage e.V. www.digitalcourage.de Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. (FIfF) www.fiff.de Freifunk Marburg marburg.freifunk.net Humanistische Union Frankfurt frankfurt.humanistische-union.de Humanistische Union, Landesverband Hessen www.hu-hessen.de Humanistische Union Marburg www.hu-marburg.de Internationale Liga für Menschenrechte www.ilmr.de Komitee für Grundrechte und Demokratie www.grundrechtekomitee.de Linke Fraktion im Hessischen Landtag www.linksfraktion-hessen.de Marburger Initiative gegen den Überwachungsstaat www.miguest.de Piratenpartei Hessen www.piratenpartei-hessen.de ----- ----- ----- Viele Grüße Marco Holz CCC Darmstadt Wilhelminenstraße 17 64283 Darmstadt Tel. 0152 31819842

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Pressemitteilung: [Update] Hessischer Staatstrojaner vor dem Aus? - Grüne Landtagsfraktion unter Zugzwang
by presse＠lists.darmstadt.ccc.de 20 Nov '17

20 Nov '17

Sehr geehrte Damen und Herren, Aktivist*innen der hessischen CCCs haben am vergangenen Wochenende vor der Landesmitgliederversammlung der Grünen gegen den geplanten Hessentrojaner für den hess. Verfassungsschutz demonstriert. Die Parteibasis stimmte daraufhin gegen den Staatstrojaner. Anbei unsere Pressemitteilung mit Verweis auf das hierzu geschaffene Informationsangebot www.hessentrojaner.de mit Hintergrundinformationen zu Funktionsweise und Gefahren von Staatstrojanern. Bei weiteren Rückfragen erreichen Sie uns per Mail via info(a)chaos-darmstadt.de oder telefonisch unter der Nummer 0152 31819842. ----- ----- ----- Aktivist*innen der hessischen CCCs demonstrieren vor grüner Landesmitgliederversammlung: Parteibasis stimmt gegen Staatstrojaner Am vergangenen Wochenende haben Aktivist*innen der hessischen Chaos Computer Clubs vor der Landesmitgliederversammlung der Grünen in Hanau gegen den geplanten Staatstrojaner für den hessischen Verfassungsschutz demonstriert. Im Rahmen der Kampagne hessentrojaner.de wurden unter dem Motto „Bitte haltet Eure Wahlversprechen“ Informationsflyer [1] an die Teilnehmer der Versammlung verteilt. Gleich drei Anträge beschäftigten sich am Samstagnachmittag mit dem Thema. Während sich zwei der Anträge (Antragsnummern 5.5 und 5.6) explizit gegen Trojaner aussprechen, äußerte der vom Landesvorstand der Grünen eingebrachte Antrag 5.12 zwar Bedenken, zieht aus diesen aber keine Konsequenzen [2]. Angenommen wurde schließlich der Antrag aus den Reihen der Landesarbeitsgemeinschaft Medien und Netzpolitik der Grünen in Hessen (Antragsnummer 5.6), der die Landtagsfraktion der Grünen auffordert, „auf die angedachte Einführung von digitalen Waffen für den hessischen Verfassungsschutz zur sog. ‚Onlinedurchsuchung’ und zur ‚Quellen-TKÜ’ zu verzichten“. Am kommenden Dienstag gegen 18:20 Uhr verhandelt der Hessische Landtag [5] über den eingebrachten Gesetzesentwurf [6] von CDU und Grünen. Die Grünenfraktion steht nun vor der Wahl, entweder der Entscheidung ihrer Parteibasis zu folgen, oder den ursprünglichen Gesetzesentwurf unverändert zu beschließen. „Wir appellieren an die Mitglieder der Landtagsfraktion und den neu gewählten Landesvorstand, dem Auftrag der Landesmitgliederversammlung zu folgen, und so hessische Bürgerrechte und weltweite IT-Sicherheit zu stärken“, so Marco Holz vom CCC Darmstadt. „Vor dem Hintergrund der kommenden Landtagswahl in Hessen und der damit verbundenen Aufstellungsversammlungen im neuen Jahr wäre es politisch unklug und undemokratisch, wenn die Fraktion die Trojaner-Pläne entgegen des Beschlusses der Parteibasis weiterverfolgen würde“, ergänzt Magnus Frühling vom CCC Frankfurt. Die auf der Landesmitgliederversammlung getroffene Entscheidung ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer verantwortungsvollen IT-Sicherheitspolitik. Sicherheitslücken in Computersystemen sind tickende Zeitbomben, die uns alle treffen können. Die hessischen Chaos Computer Clubs fordern daher die politisch Verantwortlichen aller Parteien auf, in Zukunft weitergehende Maßnahmen zu deren Bekämpfung zu ergreifen. Hierzu zählen etwa die Einführung einer Meldepflicht für Sicherheitslücken, sowie ein Verbot des Handels mit selbigen. Die Kampagnenseite www.hessentrojaner.de informiert weiterhin über die Probleme und Gefahren beim Einsatz von Staatstrojanern. In anderen Bundesländern hat man diese Problematik bisher offensichtlich noch nicht verinnerlicht: In Niedersachsen ist die Einführung von Staatstrojanern Bestandteil des nun geschlossenen Koalitions- vertrages [7] von SPD und CDU. Die grün-schwarze Regierung Baden- Württembergs hat am vergangenen Mittwoch (15.11.) im Rahmen des neuen Landespolizeigesetzes einen Staatstrojaner eingeführt [8]. [1] https://www.hessentrojaner.de/flyer-gruene-lmv.pdf [2] https://hessen.antragsgruen.de/lmv2017/Gesetzentwurf_zur_Neuordnung_des_Ver… [3] https://hessen.antragsgruen.de/lmv2017/Digitale_Gefahrenabwehr_statt_digita… [4] http://hessentrojaner.de/antrag-512 [5] https://hessischer-landtag.de/content/118-plenarsitzung [6] http://starweb.hessen.de/cache/DRS/19/2/05412.pdf [7] [Zeile 834] http://cdu-niedersachsen.de/wp-content/uploads/2017/11/11-16_Koalitionsvert… [8] http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.beschluss-der-landesregierung-was-… ----- ----- ----- Viele Grüße Marco Holz CCC Darmstadt Wilhelminenstraße 17 64283 Darmstadt Tel. 0152 31819842

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Pressemitteilung: Geplanter Staatstrojaner in Hessen gefährdet IT-Sicherheit weltweit
by presse＠lists.darmstadt.ccc.de 07 Nov '17

07 Nov '17

Sehr geehrte Damen und Herren, im Zuge der Novelle des Hessischen Verfassungsschutz-Gesetzes planen CDU und Grüne auch die Einführung eines Staatstrojaners. Der entsprechende Gesetzesentwurf soll im Novemberplenum des Hessischen Landtages in erster Lesung behandelt werden [1]. Anbei unsere Pressemitteilung mit Verweis auf das hierzu geschaffene Informationsangebot www.hessentrojaner.de mit Hintergrundinformationen zur Funktionsweise und den Gefahren von Staatstrojanern für die IT-Sicherheit. Bei weiteren Rückfragen erreichen Sie uns per Mail via info(a)chaos-darmstadt.de oder telefonisch unter der Nummer 0152 31819842. Viele Grüße Marco Holz CCC Darmstadt Wilhelminenstraße 17 64283 Digitalstadt Darmstadt ----- ----- ----- Geplanter Staatstrojaner in Hessen gefährdet IT-Sicherheit weltweit Im Bundesland Hessen soll ein Gesetz die geheimdienstliche Ausweitung der Nutzung von Staatstrojanern erlauben. Wir fordern: Kein Staatstrojaner für Hessen! Der von den Fraktionen der CDU und Bündnis90/Die Grünen im Hessischen Landtag vorgelegte „Gesetzesentwurf zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen“ [2] sieht eine Ausweitung der Befugnisse des Verfassungsschutzes vor, insbesondere den Einsatz von Staatstrojanern zur sog. Quellen-Telekommunikationsüberwachung („Quellen-TKÜ“) und zur Online-Durchsuchung. Mit der Informationsseite www.hessentrojaner.de möchten die hessischen Chaos Computer Clubs über die Funktionsweise und Gefahren von Staatstrojanern informieren. „Eine solche Regelung gefährdet die Sicherheit Millionen vernetzter Geräte weltweit. Der Einsatz von Staatstrojaner setzt verwundbare Software in Smartphones oder Laptops voraus“, erklärt Markus Drenger vom CCC Darmstadt. „Verantwortungsbewusste Sicherheitspolitik zielt darauf ab, dass Sicherheitslücken schnellstmöglich geschlossen werden, damit diese nicht von Kriminellen ausgenutzt werden können. Mit einem Staatstrojaner hat der Staat jedoch ein Interesse daran, offene Hintertüren nicht zu schließen, um diese später selbst nutzen zu können. Wissen über Lücken vor Herstellern geheimzuhalten, um Sicherheitsupdates zu verhindern, schadet der IT-Sicherheit.“ Sicherheitslücken, wie sie für Staatstrojaner und andere Schadsoftware notwendig sind, werden aufgrund ihrer enormen Tragweite für teilweise sechs- bis siebenstellige Eurobeträge gehandelt. Da solche Lücken oft in weit verbreiteten Anwendungen klaffen, stellen sie ein enormes Gefährdungspotenzial für eine große Zahl von Geräten dar. „Hiervon sind auch kritische Infrastrukturen wie beispielsweise Krankenhäuser, Windparks oder Atomkraftwerke betroffen“, betont Magnus Frühling vom CCC Frankfurt. „Die Vergangenheit hat leider gezeigt, dass sogar finanziell und personell gut ausgestattete Behörden wie die NSA nicht in der Lage sind, die Geheimhaltung dieser Lücken sicherzustellen.“ Im Mai diesen Jahres erregte ein von Kriminellen verbreiteter Erpressungs-Trojaner namens „Wannacry“ weltweit Aufsehen, da er neben Privat-PCs auch Automobilkonzerne, Bahnunternehmen und Krankenhäuser lahmlegte [3]. Der geschätzte finanzielle Schaden betrug bis zu vier Milliarden Euro [4]. Die von Wannacry genutzte Lücke in Microsoft Windows war der NSA bereits seit Jahren bekannt. „Anstatt die Sicherheitsmängel dem Hersteller Microsoft zu melden und so ein Sicherheitsupdate zu ermöglichen, hat der Geheimdienst diese aber zur Nutzung durch Staatstrojaner geheimgehalten“, schildert Marco Holz vom CCC Darmstadt das Problem. „Außerdem können auch repressive Regime im Ausland die von Steuergeldern in Deutschland finanzierten Hacking-Tools zum Ausspähen von Journalisten, Oppositionspolitikern und unterdrückten Minderheiten nutzen. Der Zweitverwertungsmarkt für Sicherheitslücken und Trojaner ist groß. Die Technologie-Zulieferer solcher Regierungen sitzen oft in Europa.“ [5] Für Unternehmen stellen offene Sicherheitslücken auch unter dem Aspekt der Wirtschaftsspionage eine Gefahr dar [6]. Vor den Gefahren durch Sicherheitslücken für deren IT-Sicherheit warnte auch das hessische Wirtschaftsministerium bei der Vorstellung des hessischen IT-Sicherheitsleitfadens, der gemeinsam mit dem Fraunhofer-Institut für Sichere Informationstechnologie (SIT) in Darmstadt erarbeitet wurde [7]. Wir fordern die Abgeordneten im Hessischen Landtag vor diesem Hintergrund auf, dem Gesetzentwurf in der derzeitigen Form nicht zuzustimmen. Unsere Forderungen: Sicherheit wahren – Kein Staatstrojaner für Hessen! Meldepflicht für entdeckte Sicherheitslücken Sicherheitslücken gefährden alle – Handel verbieten! [1] Dies wurde der in der öffentlichen Sitzung der grünen Landesarbeitsgemeinschaft Medien und Netzpolitik am 26.10. vom Vorsitzenden der Grünen-Fraktion im Hessischen Landtag, Mathias Wagner, und dem innenpolitischen Sprecher der Fraktion, Jürgen Frömmrich, bekanntgegeben. [2] http://www.gruene-hessen.de/landtag/files/2017/10/HSVG.pdf [3] http://faktenfinder.tagesschau.de/wanna-cry-cyberangriff-101.html [4] https://www.handelsblatt.com/finanzen/geldpolitik/globale-cyber-attacke-so-… [5] http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2017-02/ueberwachung-technik-exporte… [6] https://www.hessen.de/pressearchiv/pressemitteilung/sicherheitsluecken-scha… [7] https://wirtschaft.hessen.de/sites/default/files/media/hmwvl/leitfaden_vert…

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Pressemitteilung: Freifunk Darmstadt auf dem 39. Internationalen Speedskating-Kriterium
by presse＠lists.darmstadt.ccc.de 02 May '17

02 May '17

Sehr geehrte Damen und Herren, nachfolgend erhalten Sie unsere Pressemitteilung zum Aufbau eines ehrenamtlich organisierten WLAN-Netzes während des 39. Internationalen Speedskating-Kriteriums in Groß-Gerau durch die lokale Freifunk-Initiative. ----- Freifunk Darmstadt auf dem 39. Internationalen Speedskating-Kriterium Groß-Gerau. Teilnehmer aus über 30 Nationen fanden sich am vergangenen Wochenende (28.-30.4.) in Groß-Gerau zum 39. Internationalen Speedskating-Kriterium [1] zusammen um bei wunderbarem Wetter im renommierten Wettkampf auf dem Gelände des Sportvereins Blau-Gelb Groß-Gerau [2] gegeneinander anzutreten. Mit dabei waren auch Aktive der Freifunk-Initiative aus Darmstadt, die während der Veranstaltung einen Internetzugang für die Besucher ermöglichten. Auch die Übertragung der Veranstaltung als Livestream wurde so ermöglicht. "Wir sind immer bestrebt, unsere Veranstaltung weiter zu entwickeln. Gerade für unsere internationalen Gäste ist der frei verfügbare Internetzugang im Skate-Park ein wertvoller und gern angenommener Service" betont Oliver Lohr, Abteilungsleiter der Blau-Gelb Speedskater. Das WLAN-Netz wurde dabei ehrenamtlich aufgebaut wie - auch die Organisation des Sportevents selbst. Mit freundlicher Unterstützung des Kreises Groß-Gerau war es so möglich, vom benachbarten Gebäude der Kreisverwaltung eine Richtfunkstrecke zum Skate-Park aufzubauen, über die das Gelände ans Internet angebunden werden konnte. Nachdem die Planungen abgeschlossen waren, konnte bereits eine Woche vor Beginn des Events mit dem Aufbau der Richtfunkstrecke begonnen werden. Am Vortrag der Veranstaltung ging dann die Einrichtung des Freifunk-Netzes im Skate-Park über die Bühne. "Hier kam uns unsere Erfahrung aus den zahlreichen Unterkünften für Geflüchtete zugute, in denen wir bereits seit Herbst 2015 viel über die Tücken von größeren WLAN-Installationen lernen konnten", so Marco Holz von Freifunk Darmstadt. "Insgesamt ziehen wir aber ein durchaus positives Fazit", ergänzt Ferdinand Meyer-Hermann, ebenfalls Mitglied der Darmstädter Initivative. "Mit teilweise über 350 gleichzeitig aktiven Nutzern um die Skatebahn herum wurde das Angebot sehr gut angenommen." [1] http://www.speedskater-kriterium.de/ [2] https://www.blau-gelb-gg.de/ ----- Nachfolgend finden Sie eine übersicht an Bildmaterial, die Sie im Rahmen der Veröffentlichung des Artikels gerne verwenden dürfen: https://so.urceco.de/public/#speedskating/ Viele Grüße Marco Holz für Freifunk Darmstadt -- Freifunk Darmstadt, ein Projekt des Chaos Darmstadt e.V., Wilhelm-Leuschner-Straße 36 64293 Darmstadt Amtsgericht Darmstadt, VR 3413 Der Verein ist als gemeinnützig anerkannt. https://darmstadt.freifunk.net info(a)darmstadt.freifunk.net

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Pressemitteilung: Chaos Computer Club Darmstadt warnt vor Videoüberwachung in Darmstadt
by presse＠lists.darmstadt.ccc.de 14 Feb '17

14 Feb '17

Chaos Computer Club Darmstadt warnt vor Videoüberwachung in Darmstadt Der Chaos Computer Club Darmstadt warnt vor vorschnellen Forderungen nach mehr Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen. Bereits im November hatten Aktivisten des Vereins zu einer Demonstration gegen die Veranschlagung von 50.000 Euro im Haushalt der Stadt Darmstadt für die geplante Überwachung des Luisenplatzes aufgerufen und vor den negativen Folgen der Videoüberwachung gewarnt. Eine Vielzahl an Videokameras, insbesondere an häufig frequentierten Orten, ermögliche weitgehende und automatisierte Überwachungsmöglichkeiten einzelner Bürger und trage nicht zu einer tatsächlichen Steigerung der Sicherheit bei. Die Erstellung von Bewegungsprofilen auf Basis von Videomaterial verschiedener Orte sei mit heutigen technischen Möglichkeiten umsetzbar und gefährlich, erläutert Ian Bierlich vom Darmstädter CCC-Ableger. Besorgt sei man über den zunehmenden Trend, Videoüberwachung als Allheilmittel für mehr Sicherheit zu sehen. Für das Jahr 2017 sind von der hessischen Landesregierung 1,3 Millionen Euro, statt wie bisher 300.000 Euro zur Förderung kommunaler Videoüberwachung eingeplant. In einem im Januar von der Grünen Bundestagsfraktion verabschiedeten Papier zur Inneren Sicherheit heißt es, Videoüberwachung könne sinnvoll sein, um Menschen ein Gefühl von Sicherheit zu vermitteln. Ähnlich geartete Aussagen kenne man aus Darmstadt. »Kameras verhindern keine Straftaten und es besteht immer die Gefahr, dass sensibles Bildmaterial, z.B. aufgrund von Sicherheitslücken in der Betriebssoftware, in falsche Hände gerät. Für „gefühlte Sicherheit“ wird eine Videoaufzeichnung ebenfalls nicht sorgen. Vielmehr suggeriert eine Kamera: Hier wird beobachtet, hier muss es gefährlich sein«, so Marco Holz, der ebenfalls Mitglied der örtlichen CCC-Vertretung ist. Zuletzt hatten sowohl Daniela Wagner, Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin der hessischen Grünen zur Bundestagswahl, als auch Cem Özdemir, Spitzenkandidat der Bundespartei, auf der grünen Frankfurter Sicherheitskonferenz eine Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum gefordert. Zwar dürfe es keine Pauschalisierung auf bestimmten Bevölkerungsgruppen geben, Videoüberwachung an dem einen oder anderen Platz, die alle betrifft, könne aber sinnvoll sein, so Özdemir. Auch der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier verteidigte beim Neujahrsempfang der Darmstädter CDU die Pläne der Grün-Schwarzen Koalition. Sowohl Oberbürgermeister Jochen Partsch (Grüne), als auch Bürgermeister und Ordnungsdezernent Rafael Reißer (CDU) hatten sich in letzter Zeit vermehrt mit positiven Äußerungen zu den Kameras hervorgetan.

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Pressemitteilung: VORSICHT! AB JETZT SIND ZEITUNGEN DRIN
by presse＠lists.darmstadt.ccc.de 14 Feb '17

14 Feb '17

Nur kurz zur Info, damit hier nicht versehentlich jemand rumtestet: Die Zeitungen sind nun im Presseverteiler.

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Pressemitteilung: Test 4
by presse＠lists.darmstadt.ccc.de 14 Feb '17

14 Feb '17

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Pressemitteilung: Test 3
by presse＠lists.darmstadt.ccc.de 14 Feb '17

14 Feb '17

nochmal ein kleiner Test mit der Liste als Absender. -- CCC Darmstadt, eine Initiative des Chaos Darmstadt e.V.

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