Hi zusammen,
im Hess. Landtag wird gerade wieder ein neues Überwachungsgesetz diskutiert. Der größte Knaller dabei: Uneingeschränkte Videoüberwachung durch die Polizei an Bahnhöfen, Sportstätten, Einkaufszentren, Flughäfen und Packstationen ohne Einzelfallprüfung.
Threads mit den Details dazu: - Twitter: https://twitter.com/chaosdarmstadt/status/1511755290026426381 - Mastodon: https://chaos.social/@cccda/108086293141344705
Liebe Grüße fluxx