Hey zusammen,
wie ihr vielleicht schon mitbekommen hat, plant die Bundesregierung gerade mal wieder Staatstrojaner einzuführen. Diesmal gleich für alle Geheimdienste, die wir so haben. Dh. für den Bundes-Verfassungsschutz, die 16 Verfassungsschutze aller Länder, den BND und den MAD. Zeitlich ist das Ganze ziemlich knapp, der Entwurf der Koalition war diese Woche schon im Bundesrat und geht jetzt wieder in den Bundestag zur Abstimmung. Hätte jemand Lust, dabei zu unterstützen, hessentrojaner.de nochmal für den Bund zu überarbeiten?
Wir treffen uns heute um 16:30 Uhr zum Besprechen des weiteren Vorgehens.
Hintergrund: https://netzpolitik.org/2020/bundesrat-wirtschaftsausschuss-lehnt-staatstroj... https://netzpolitik.org/2020/bundesregierung-beschliesst-staatstrojaner-fuer...
Gerne einfach per Mail oder im IRC melden, wenn ihr unterstützen wollt!
Und als Motivation noch ein bisschen Musik dazu. :) https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2020/03/Systemabsturz-staatstrojaner-M...
Viele Grüße fluxx