Hallo zusammen,
anbei die gemeinsame Pressemitteilung mit 14 weiteren Organisationen, die bereits auch im Plenum einmal Thema war, und soeben über unsren Presseverteiler ging.
Viele Grüße fluxx
-------- Forwarded Message -------- Subject: CCC Darmstadt: 15 Bürgerrechtsorganisationen appellieren aus Anlass der Koalitionsverhandlungen mit der CDU an die Landtagsfraktion der Grünen: Grundrechte und Demokratie schützen; Verschärfungen der Polizei- und Verfassungsschutzgesetze zurücknehmen; Informationsfreiheitsgesetz verbessern. Date: Mon, 19 Nov 2018 21:51:22 +0100 From: presse@lists.darmstadt.ccc.de Reply-To: info@chaos-darmstadt.de To: presse@lists.darmstadt.ccc.de
Pressemitteilung
15 Bürgerrechtsorganisationen appellieren aus Anlass der Koalitionsverhandlungen mit der CDU an die Landtagsfraktion der Grünen:
- Grundrechte und Demokratie schützen; - Verschärfungen der Polizei- und Verfassungsschutzgesetze zurücknehmen; - Informationsfreiheitsgesetz verbessern.
In einem Offenen Brief haben 15 Bürgerrechtsorganisationen am 19.11.2018 gemeinsam an die Landtagsfraktion der Grünen appelliert "die in der vergangenen Legislaturperiode beschlossenen Verschärfungen zu Lasten der Bürger*innenrechte im Hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetz und im Hessischen Verfassungsschutzgesetz einer Überprüfung hinsichtlich Wirksamkeit und Verträglichkeit mit Demokratie und Grundrechten zu unterziehen und [...] sollten die Maßnahmen sich darin als untauglich oder demokratiefeindlich erweisen [...] die Verschärfungen vollständig rückgängig zu machen!"
Im Offenen Brief wird gegenüber der Grünen Landtagsfraktion zudem angeregt, "dass Sie die Initiative dafür ergreifen, das Hessische Informationsfreiheitsgesetz in der kommenden Legislaturperiode zu einem Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild weiter zu entwickeln."
Der Offenen Brief ist unterzeichnet von
Attac Regionalgruppe Rüsselsheim und Umgebung
Bündnis „Demokratie statt Überwachung“ Darmstadt
Bündnis gegen Berufsverbote Hessen
Chaos Computer Club Darmstadt, stellvertretend für das Bündnis hessentrojaner.de der Hessischen Erfahrungsaustauschkreise und Chaostreffs des CCC
Chaos Computer Club Frankfurt
dieDatenschützer Rhein Main
Digitalcourage e. V.
Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e. V.
Humanistische Union Hessen
Humanistische Union Marburg
Internationale Liga für Menschenrechte e.V.
Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.
Marburger Initiative gegen den Überwachungsstaat (MIgÜSt)
Piratenpartei Deutschland, Landesverband Hessen
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, Kreisvereinigung Frankfurt
Der Offene Brief ist im Wortlaut abrufbar unter: https://www.chaos-darmstadt.de/2018/offener-brief-freiheitsrechte.html