Hallo zusammen,
tl;dr Kommt am Mittwoch und/oder Donnerstag den 7./8.2. nach Wiesbaden zur Podiumsdiskussion und zur Aktion vor dem Landtag!
Planungspad: https://md.darmstadt.ccc.de/hessentrojaner-demo-wiesbaden
Fast vier Monate beschäftigt uns der Hessentrojaner nun schon. Kommende Woche steht die Expertenanhörung im Landtag an, die wir gerne medial nutzen möchten, um noch mehr Aufmerksamkeit für das Thema zu generieren und den Druck auf CDU + Grüne noch weiter zu erhöhen.
Podiumsdiskussion Am Mittwoch, den 7.2. wird es dazu im Haus an der Marktkirche, Schlossplatz 4 in Wiesbaden von 19.30 bis 21.30 Uhr eine Diskussionsveranstaltung geben, auf der einige der Sachverständigen sprechen werden. https://twitter.com/Buendnis_DsU/status/953709600506875904
Anhörung Am Donnerstag, den 8.2. ab 10 Uhr wird dann die Anhörung im Landtag stattfinden, zu der unter anderem auch Constanze geladen ist. Wir finalisieren hierzu gerade die schriftliche Stellungnahme des CCC.
Aktion vor dem Landtag Ebenfalls am Mittwoch, den 8.2. wird es parallel zur Anhörung ab ca. 9:00 Uhr eine Aktion in Wiesbaden geben, an der auch einige der Sachverständigen teilnehmen werden und zu der wir möglichst viele Menschen brauchen, die daran teilnehmen. Merkt euch den Termin schon einmal vor und schaut vorbei! Ja, ich weiß, das ist für alle, die nicht aus der Nähe von WI kommen, recht früh, aber auch wahnsinnig wichtig! *Aufstehen* für unsere Grundrechte, quasi. ;)
Perfekt wäre es, wenn ihr euch bis Mittwoch ins Pad eintragen würdet: https://md.darmstadt.ccc.de/hessentrojaner-demo-wiesbaden
Übernachtungsmöglichkeiten Es wird eine begrenzte Zahl an Übernachtungsmöglichkeiten in WI geben, falls ihr von weiter weg kommt. Bei Bedarf gerne bei mir melden.
Morgen findet zudem noch eine Veranstaltung der Datenschützer Rhein-Main in Frankfurt zum Thema "Stirbt Freiheit mit Sicherheit?" statt: https://ddrm.de/stirbt-freiheit-mit-sicherheit-podiumsdiskussion-am-dienstag...
Motivation Als kleine (oder auch große) "Motivation" hier noch ein paar Infos zum Gesetzesentwurf, den es zu verhindern gilt:
--- Der Gesetzentwurf erlaubt in § 6 (Quellen-Telekommunikationsüberwachung) die Kompromittierung "informationstechnischer Systeme" Dritter, sofern diese von der von der Maßnahme betroffenen Person genutzt werden. Da hier keine Einschränkung des Begriffs "informationstechnisches System" gegeben wird, hieße das, dass auch z.B. Server zum Zwecke der Telekommunikationsüberwachung gehackt werden dürften, wenn dort jemand, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird, einen Account hat. Ganz egal, ob es sich dabei um einen Mail, SIP-, Jabber- oder sonstigen Server (oder auch ganz andere Systeme mit CPU drin) handelt.
In § 8 (Online-Durchsuchung) sieht es sogar noch schlimmer aus: Dort ist noch nicht einmal vorgeschrieben, dass die zu hackenden Systeme durch die überwachte Person genutzt werden müssen. Dies würde also z.B. sogar das Kompromittieren der Systeme von ISPs legalisieren. ---
Natürlich gibt es im Gesetzentwurf noch viele, viele andere unglaubliche Dinge (wie z.B. die Überwachung von unter 14-jährigen, wenn diese gegen die im G10-Gesetz genannten Straftaten verstoßen ("den Fortbestand der BRD gefährden") oder die unzureichende parlamentarische Kontrolle des Geheimdienstes), die aber den Rahmen dieser Mail hier sprengen würden.
Tragt euch ins Planungspad ein und schaut nächste Woche in Wiesbaden vorbei!
Viele Grüße & bis dann! fluxx