Hallo Leute,
als kleine Vorbereitung auf heute Abend, hier ein klein wenig Informationen über die geplante Videoüberwachung auf dem Luisenplatz:
Die Grünen sind die mit Abstand größte Fraktion in der Stadtverordneten Versammlung. [1] Die letzten Wahlen waren im Frühjahr. Die Grünen koalieren mit der CDU und Uffbasse.
Im Koalitionsvertrag [2] auf Seite 63 (von 65) steht zur Videoüberwachung folgendes:
Zur Vermeidung und besseren Aufklärung von Straftaten setzen wir uns
für den
Einsatz von Videoüberwachung an neuralgischen Stellen wie dem Luisenplatz oder dem Bahnhofsvorplatz ein. Bürgerbefragungen und Analysen in Kooperation mit der Landespolizei und dem KPRD sollen Grundlage für die Entscheidung über den Einsatz von Videoüberwachung sein. Wir prüfen, ob weitere Einsatzmöglichkeiten geschaffen werden können.
Ich lese da definitiv Spielraum für bürgerliches Einwirken.
Die aktuellen Diskussion wurde ausgelöst dadurch, dass der Haushaltsplan für 2017 beschlossen werden muss, in dem im aktuellen Entwurf 50.000€ für die Überwachung vorgesehen sind.
Mehr Informationen: [3]
[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Ergebnisse_der_Kommunalwahlen_in_Darmstadt [2] http://www.gruene-darmstadt.de/downloads/Kooperationsvereinbarung_B90Gruene_... [3] https://pads.darmstadt.ccc.de/p/lui-blogpost
Viele Grüße maralorn