Hallo zusammen,
wie ihr alle sicherlich mitbekommen habt, hat der Hessische Landtag im letzten Jahr im neuen Polizeigesetz den Staatstrojaner-Einsatz für die Polizei beschlossen [1]. Zudem nutzt die Polizei in Hessen seit letztem Jahr die von Palantir entwickelte Analysesoftware „Gotham“ (in Hessen „HessenData“ genannt) und steht dafür stark in der Kritik [2]. Palantir wird vorgeworfen, in den Cambridge Analytica Skandal verwickelt gewesen zu sein und hat ohne Wissen des Stadtrats Daten aus internen Datenbanken der Polizei New Orleans zur Optimierung ihrer Predictive Policing Software verwendet.
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) [3] möchte nun dagegen klagen und hat uns gefragt, ob wir hier mit dabei sein wollen.
Konkret: - Könnten wir uns vorstellen, die Klage als Beschwerdeführer mitzutragen? Der CCC Stuttgart hat das z.B. auch schon in BaWü gemacht [4]. Die Klageschrift wird von der GFF übernommen, wir würden hier als Mitkläger begründen, warum wir auch betroffen sind und dann natürlich auch Pressearbeit beisteuern. - Wollen wir „offiziell“ Kooperationsparner werden? - Haben wir im Verein (oder im weiteren Bekanntenkreis) jemanden, der tiefergehende Informationen zu HessenData hat? Aus der Presse ist ja bereits einiges bekannt, aber Palantir hält sich natürlich weitgehend bedeckt. - Außerdem sind Hinweise, wer als weiterer Beschwerdeführer*in infrage käme, sehr gerne gesehen (z.B. Journalisten, Anwälte mit besonders sensiblen Fällen, IT-Unternehmen etc.). Wer da jemanden kennt, der sich vorstellen könnte, auch Beschwerdeführer*in zu werden, darf sich sehr gerne bei mir melden. :)
Auf dem heutigen Plenum haben sich bereits Usako und cap als Interessenten gemeldet, hier zu unterstützen. Ich selbst wäre auch wieder mit dabei. Wer gerne uns gerne dabei unterstützen möchte, unsere Freiheitsrechte in Hessen zu verteidigen, meldet sich am besten direkt bei einem von uns oder hier auf der Mailingliste.
Viele Grüße fluxx
[1] https://www.chaos-darmstadt.de/2018/Kritik-Verfassungsschutzgesetz-und-HSOG.... [2] https://www.sueddeutsche.de/digital/palantir-in-deutschland-wo-die-polizei-a... [3] https://freiheitsrechte.org/ [4] https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/Staatstrojaner-in-der-Kriti...