Sehr geehrte Damen und Herren,

in der gestrigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss, welche parallel zu unserem kritischen Stadtrundgang stattfand, kamen einige brisante Informationen zur Videoüberwachung des Luisenplatz ans Licht, wie uns vom Abgeordneten Uli Franke mitgeteilt wurde (inoffizielle Protokoll dankend im Anhang).

Ebenfalls möchten wir sie auf unsere weiteren Veranstaltungen diesen Samstag und am kommenden Donnerstag vor der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung hinweisen (siehe auch Flyer im Anhang):

Samstag, 8.2.: Darmstadts erste Freiheit-statt-Angst-Demo Treffpunkt: 14 Uhr vor dem Justus-Liebig-Haus

Donnerstag, 13.2.: Demo vor der Stadtverordnetenversammlung Treffpunkt: 14 Uhr auf dem Luisenplatz Kundgebung: 15:30 Uhr vor dem Justus-Liebig-Haus

Zu den Punkten aus dem Haupt- und Finanzausschuss

# Eingriff in die Versammlungsfreiheit

Das mögliche Vorhandensein einer "interne Aufzeichnungsfunktion", die es unmöglich machen würde, die Videoüberwachung während Demonstrationen wirksam zu deaktivieren, stellt einen tiefen Eingriff in die Versammlungsfreiheit dar. Potenzielle Teilnehmer*innen einer Demonstration könnten von dieser Aufzeichnung ihrer Demoteilnahme abgeschreckt werden. Das Recht, ohne polizeiliche Erfassung zu demonstrieren, ist ein sehr hohes Gut. Sollte tatsächlich kein Konzept zur sicheren Abschaltung während Demonstrationen auf dem Luisenplatz vorliegen, wäre dies ein Skandal. Auch der Verfassungsschutz muss dieses grundrechtlich besonders geschützte Recht wahren und darf nicht in der Lage sein, wie von Stadtkämmerer André Schellenberg in der Sitzung bekanntgegeben, eine Aufzeichnung der Demonstration ohne Information der Teilnehmenden zu veranlassen.

Eine einfache, aber effektive Möglichkeit zur Abschaltung wären Abdeckungen, die gut sichtbar vor den Kameras angebracht werden.

# Polizeilicher Zugriff auf gespeicherte Daten

Warum bei Kapitaldelikten zum Zugriff auf das Bildmaterial ein richterlicher Beschluss nötig ist, bei Bagatelldelikten jedoch nicht, erschließt sich uns nicht.

# Automatisierte Gesichtserkennung

Eine Gesichtserkennung und automatisierte Videoanalysen, wie vom Hersteller des Kamerasystems Dallmeier beworben, sei in Darmstadt nicht geplant. Wie wir bereits kritisiert haben, schließt die aktuelle Vorlage, über die am Donnerstag in der Stadtverordnetenversammlung entschieden werden soll, die jedoch nicht explizit aus. Wir fürchten, dass Pläne für eine spätere Einführung einer Gesichtserkennung existieren könnten.

Bei Rückfragen erreichen Sie mich jederzeit per Mail via info@chaos-darmstadt.de oder telefonisch unter der Nummer +49 152 31819842.

Gestrige Sitzung im Haupt- und Finanzausschuss https://darmstadt.more-rubin1.de/sitzungen_top.php?sid=2020-HFA-160

Unsere letzte Pressemitteilung zum kritischen Stadtrundgang https://www.chaos-darmstadt.de/2020/Kritischer-Stadtrundgang-zur-Videoueberw...

Viele Grüße Marco Holz