Pressemitteilung

15 Bürgerrechtsorganisationen appellieren aus Anlass der Koalitionsverhandlungen mit der CDU an die Landtagsfraktion der Grünen:

- Grundrechte und Demokratie schützen; - Verschärfungen der Polizei- und Verfassungsschutzgesetze zurücknehmen; - Informationsfreiheitsgesetz verbessern.

In einem Offenen Brief haben 15 Bürgerrechtsorganisationen am 19.11.2018 gemeinsam an die Landtagsfraktion der Grünen appelliert "die in der vergangenen Legislaturperiode beschlossenen Verschärfungen zu Lasten der Bürger*innenrechte im Hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetz und im Hessischen Verfassungsschutzgesetz einer Überprüfung hinsichtlich Wirksamkeit und Verträglichkeit mit Demokratie und Grundrechten zu unterziehen und [...] sollten die Maßnahmen sich darin als untauglich oder demokratiefeindlich erweisen [...] die Verschärfungen vollständig rückgängig zu machen!"

Im Offenen Brief wird gegenüber der Grünen Landtagsfraktion zudem angeregt, "dass Sie die Initiative dafür ergreifen, das Hessische Informationsfreiheitsgesetz in der kommenden Legislaturperiode zu einem Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild weiter zu entwickeln."

Der Offenen Brief ist unterzeichnet von

Attac Regionalgruppe Rüsselsheim und Umgebung

Bündnis „Demokratie statt Überwachung“ Darmstadt

Bündnis gegen Berufsverbote Hessen

Chaos Computer Club Darmstadt, stellvertretend für das Bündnis hessentrojaner.de der Hessischen Erfahrungsaustauschkreise und Chaostreffs des CCC

Chaos Computer Club Frankfurt

dieDatenschützer Rhein Main

Digitalcourage e. V.

Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e. V.

Humanistische Union Hessen

Humanistische Union Marburg

Internationale Liga für Menschenrechte e.V.

Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.

Marburger Initiative gegen den Überwachungsstaat (MIgÜSt)

Piratenpartei Deutschland, Landesverband Hessen

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, Kreisvereinigung Frankfurt

Der Offene Brief ist im Wortlaut abrufbar unter: https://www.chaos-darmstadt.de/2018/offener-brief-freiheitsrechte.html

Viele Grüße Marco Holz Tel. 0152 31819842

Chaos Computer Club Darmstadt e.V. Wilhelminenstraße 17 64283 Darmstadt