Sehr geehrte Damen und Herren,
unter dem Motto „Hessentrojaner - Nein Danke!“ rufen die hessischen Chaos Computer Clubs, die Humanistische Union, die Datenschützer Rhein-Main, Digitalcourage, das Bündnis Demokratie statt Überwachung, die Internationale Liga für Menschenrechte zusammen mit weiteren Bürgerrechtsorganisationen sowie den Parteien DIE LINKE und der Piratenpartei zum kreativen Protest vor dem Landtag anlässlich der Anhörung des Innenausschusses zur von CDU und Grünen eingebrachten Reform des Verfassungsschutzgesetzes auf.
Zusätzlich findet am 7. Februar ab 19.30 Uhr eine Podiumsdiskussion zur Frage „Stirbt Freiheit mit Sicherheit?“ in Wiesbaden statt. Ort: Haus an der Marktkirche (Schlossplatz 4, 65183 Wiesbaden)
Referenten: Dr. Constanze Kurz | Sprecherin Chaos Computer Club Sandro Witt | Stellv. Vorsitzender DGB Hessen-Thüringen Dr. Rolf Gössner | Internationale Liga für Menschenrechte Janine Wissler | Vorsitzende Linksfraktion Hessen Dr. Till Müller-Heidelberg | Humanistische Union
Kundgebung zur Reform des Verfassungschutzgesetzes: 8. Februar, 9:00 Uhr - Kundgebung in Wiesbaden mit Sachverständigen der Anhörung unter dem Motto „Hessentrojaner: Nein Danke“ Ort: Dernsches Gelände (zwischen Marktkirche und Rathaus), 65183 Wiesbaden
Den Aufruf finden Sie auch online auf unserer Informationswebseite zum Hessentrojaner: https://hessentrojaner.de/aufruf/
23 Organisationen unterstützen bereits unsere gemeinsame Erklärung gegen den Gesetzentwurf von CDU und Grünen zur Verfassungsschutz-Reform. Sie stellen sich - genauso wie die Landesmitgliederversammlung der Grünen vom 18. November 2017 - gegen die Einführung eines „Hessentrojaners“, gegen Online-Durchsuchungen und Quellen-Telekommunikationsüberwachung, gegen die Einführung einer Extremismusklausel, gegen die Zusammenarbeit mit V-Leuten und gegen die Nichtunterrichtung von Strafverfolgungsbehörden, wenn verdeckte Mitarbeiter einen Straftatbestand von erheblicher Bedeutung begehen. Stattdessen fordert das Bündnis eine echte parlamentarische Kontrolle des Geheimdienstes und Konsequenzen aus Datenskandalen sowie dem NSU-Komplex.
„Mit der Aktion wollen wir sowohl der Grünen Basis als auch der Grünen Landtagsfraktion die Gelegenheit geben, sich klar gegen das geplante Gesetz und gegen immer mehr Überwachung, Aushöhlung der Grundrechte und ausufernde Macht der Geheimdienste zu positionieren“, erklärte HU-Landessprecher Jens Bertrams. „Der aktuell vorliegende Gesetzesentwurf bedarf einer Überarbeitung. Die Gefahren für die IT-Sicherheit und die drohenden Einschränkungen unserer Grundrechte durch den Hessentrojaner liegen auf der Hand. Wenn der Staat ein Interesse daran hat, dass Schwachstellen in unserer IT-Infrastruktur bestehen, stellt dies eine Bedrohung für die Computersysteme der Bevölkerung dar und gefährdet unter anderem auch unsere Logistikinfrastruktur und Krankenhäuser“, ergänzt Marco Holz vom Chaos Computer Club Darmstadt. „Noch haben Die Grünen die Chance, den verfassungswidrigen Gesetzentwurf zurückzuziehen. Damit hätte das Überwachungsgesetz keine Mehrheit im Parlament, sodass endlich über eine parlamentarische Kontrolle, Konsequenzen aus diversen Skandalen und die Stärkung von Bürgerrechten diskutiert werden könnte“, so Bertrams weiter.
Durch NSU- und Abhör-Skandale sind Geheimdienste massiv in die Kritik geraten. Klare Rechtsvorschriften, parlamentarische Kontrolle, Datenschutz und Informationsverarbeitung - das waren Mindestanforderungen an Geheimdienst-Reformen, doch CDU und Grüne in Hessen haben in kurzer Zeit das Geheimdienst-Budget verdoppelt und wollen nun auch die Geheimdienst-Kompetenzen massiv ausbauen.
Viele Grüße Marco Holz Tel. 0152 31819842
CCC Darmstadt Wilhelminenstraße 17 64283 Darmstadt