Chaos Computer Club Darmstadt warnt vor Videoüberwachung in Darmstadt
Der Chaos Computer Club Darmstadt warnt vor vorschnellen Forderungen
nach mehr Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen. Bereits im November
hatten Aktivisten des Vereins zu einer Demonstration gegen die
Veranschlagung von 50.000 Euro im Haushalt der Stadt Darmstadt für die
geplante Überwachung des Luisenplatzes aufgerufen und vor den negativen
Folgen der Videoüberwachung gewarnt. Eine Vielzahl an Videokameras,
insbesondere an häufig frequentierten Orten, ermögliche weitgehende und
automatisierte Überwachungsmöglichkeiten einzelner Bürger und trage
nicht zu einer tatsächlichen Steigerung der Sicherheit bei. Die
Erstellung von Bewegungsprofilen auf Basis von Videomaterial
verschiedener Orte sei mit heutigen technischen Möglichkeiten umsetzbar
und gefährlich, erläutert Ian Bierlich vom Darmstädter CCC-Ableger.
Besorgt sei man über den zunehmenden Trend, Videoüberwachung als
Allheilmittel für mehr Sicherheit zu sehen. Für das Jahr 2017 sind von
der hessischen Landesregierung 1,3 Millionen Euro, statt wie bisher
300.000 Euro zur Förderung kommunaler Videoüberwachung eingeplant. In
einem im Januar von der Grünen Bundestagsfraktion verabschiedeten Papier
zur Inneren Sicherheit heißt es, Videoüberwachung könne sinnvoll sein,
um Menschen ein Gefühl von Sicherheit zu vermitteln. Ähnlich geartete
Aussagen kenne man aus Darmstadt. »Kameras verhindern keine Straftaten
und es besteht immer die Gefahr, dass sensibles Bildmaterial, z.B.
aufgrund von Sicherheitslücken in der Betriebssoftware, in falsche Hände
gerät. Für „gefühlte Sicherheit“ wird eine Videoaufzeichnung ebenfalls
nicht sorgen. Vielmehr suggeriert eine Kamera: Hier wird beobachtet,
hier muss es gefährlich sein«, so Marco Holz, der ebenfalls Mitglied der
örtlichen CCC-Vertretung ist.
Zuletzt hatten sowohl Daniela Wagner, Landesvorsitzende und
Spitzenkandidatin der hessischen Grünen zur Bundestagswahl, als auch Cem
Özdemir, Spitzenkandidat der Bundespartei, auf der grünen Frankfurter
Sicherheitskonferenz eine Ausweitung der Videoüberwachung im
öffentlichen Raum gefordert. Zwar dürfe es keine Pauschalisierung auf
bestimmten Bevölkerungsgruppen geben, Videoüberwachung an dem einen oder
anderen Platz, die alle betrifft, könne aber sinnvoll sein, so Özdemir.
Auch der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier verteidigte beim
Neujahrsempfang der Darmstädter CDU die Pläne der Grün-Schwarzen
Koalition. Sowohl Oberbürgermeister Jochen Partsch (Grüne), als auch
Bürgermeister und Ordnungsdezernent Rafael Reißer (CDU) hatten sich in
letzter Zeit vermehrt mit positiven Äußerungen zu den Kameras hervorgetan.